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Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee

Datum: 07-01-15

Selbst dann, wenn ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich eine „Schneeflocke“ enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei schneefreier und trockener…

Grenzen einer Erhaltungssatzung

Datum: 07-01-15

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren gegen eine Erhaltungssatzung der Stadt Halberstadt zum Anlass genommen, über eine grundsätzliche Rechtsfrage zu…

Private Minikameras im Straßenverkehr unerwünscht

Datum: 11-01-14

Die Aufnahmen von Minikameras, Dashcams genannt (Engl: Dash = Armaturenbrett; Cam = Kamera), erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit der Videokamera am Armaturenbrett fühlt sich mancher Autofahrer…

Steuerrecht: Umsatzsteuersonderprüfung umfasst auch Auslandsbeziehungen

Datum: 11-01-14

Die Geschäftsfelder der Unternehmen sind oft nicht auf das Inland beschränkt, sondern erstrecken sich vermehrt auf das EU-Ausland. Derartige Auslandsbeziehungen der Unternehmen geraten unter…

Baurecht: Vertragsstrafe bei Terminverschiebungen

Datum: 11-01-14

Kommt es bei einer wirksam für den Fertigstellungstermin vereinbarten Vertragsstrafe zu einvernehmlichen Terminverschiebungen, gilt die Vertragsstrafe für den neuen Termin grundsätzlich nur, wenn…

Gesellschaftsrecht: Einer allein ist keine „Gruppe“

Datum: 11-01-14

Bei der Wahl eines Namens für ein Unternehmen, d.h. der Firma, sucht man gern wohlklingende und bekannte Beschreibungen. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass der Name keine falschen Vorstellungen…

Vergaberecht: Beauftragtes Büro hat schlechte Erfahrungen mit dem Bieter: Ausschluss möglich?

Datum: 11-01-14

Eine Vergabestelle, die selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter hat, kann im Rahmen der Eignungsprüfung grundsätzlich gesicherte Erfahrungen der von ihr beauftragten Büros - wie…

Arbeitsrecht: Übernahme von Leiharbeitnehmern - „Zweite Probezeit“

Datum: 10-01-14

Häufig bewährt sich ein Leiharbeitnehmer so sehr, dass der Entleiher den „erprobten“ Leiharbeitnehmer als eigenen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen will. Dies soll regelmäßig nahtlos und nicht selten…

Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der Bank bei geschlossenen Fondsbeteiligungen

Datum: 10-01-14

Bei dem Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligungen müssen Banken den Kunden ungefragt darüber aufklären, in welcher Höhe sie an im Prospekt offen ausgewiesenen Positionen der…

Familienrecht: Wirksamkeit von Eheverträgen

Datum: 10-01-14

Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vertragsfreiheit bei den Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zu unterlaufen.…