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Arbeitsrecht: Arbeitnehmerüberlassung - neue Risiken für Entleiher

Datum: 09-01-13

Seit 2011 dürfen Arbeitnehmer nur noch „vorübergehend“ überlassen werden. Dieser Begriff ist gesetzlich nicht definiert. Es liegt nahe, das Merkmal „vorübergehend“ als eine zeitliche Begrenzung des…

Familienrecht: Rechtsanspruch auf Kita-Platz – Eltern können auf Tagesmutter verwiesen werden

Datum: 09-01-13

Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Stadt Köln auf Antrag der Eltern verpflichtet, einem unter drei Jahre alten Kind einen Platz in einer Kindertagesstätte in räumlicher Nähe zur Wohnung der…

Baurecht: Auftragnehmer bestimmt Art der Mangelbeseitigung

Datum: 08-01-13

Der Auftraggeber kann schon vor Abnahme verlangen, dass der Auftragnehmer vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht herstellt. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte…

IT-Recht: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Website ist Wettbewerbsverstoß

Datum: 08-01-13

Auf die geschäftlich genutzte Internetpräsenz gehört eine Datenschutzbelehrung. Das schreibt § 13 Telemediengesetz (TMG) vor. Wer diese Pflicht bisher locker gehandhabt hat, sollte tätig werden. In…

Gesellschaftsrecht: Bei Kündigung eines Geschäftsführervertrages tickt die Uhr!

Datum: 08-01-13

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur Geschäftsführungs- und Vertretungsorgan und als solcher jederzeit abrufbar (§ 38 Abs. 1 GmbHG). Er ist auch Dienstnehmer der Gesellschaft. Das…

Baurecht: Hellseher und Perfektionisten

Datum: 07-01-13

Auf Verträge über die Lieferung von Baustoffen und Bauteilen ist in der Regel Kaufrecht anzuwenden. Zwar sind Kaufrecht und Werkvertragsrecht durchaus ähnlich. Ein ganz wesentlicher Unterschied ist…

Steuerrecht: Schweiz & Co.: „Rette sich wer kann“ (Selbstanzeige)

Datum: 07-01-13

Ein Rundschreiben des Schweizer Bankenverbandes ordnet an, dass die Schweizer Banken insbesondere mit den deutschen Kunden „reinen Tisch machen“ sollen, und dies auch kurzfristig. Weist der Kunde…

Verwaltungsrecht: Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben ist verfassungswidrig

Datum: 07-01-13

Auch im Kommunalabgabenrecht kann es überraschend neue Erkenntnisse von besonderer Tragweite geben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1 BVR 2457/08, eine…

Baurecht: Keine Verkürzung der Verjährungsfrist für Werklohnansprüche

Datum: 06-01-13

Eine Klausel, mit der in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam. Sie…

Vergaberecht: Vertragsanpassung nach Vergabeverzögerung vergaberechtsneutral

Datum: 06-01-13

Der Auftraggeber schrieb Bauarbeiten an einem Küstenkanal aus. Zentrale Leistung war das Rammen von Spundwänden aus Stahl. Der vorgesehene Zuschlagstermin musste wegen eines…