Häufig taucht die Frage auf, ob ein Ehegatte auch nach der Scheidung verpflichtet ist, für Veranlagungszeiträume, die vor der Trennung lagen, der steuerlichen Zusammenveranlagung zuzustimmen.
Der…
Die Antragstellerin, Bieterin in einem offenen Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages, war mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer unterlegen. Dagegen legte sie am letzten…
Selbst dann, wenn ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich eine „Schneeflocke“ enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei schneefreier und trockener…
Der Geschäftsführer eines Unternehmens macht sich strafbar, wenn er die vom Arbeitnehmer zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge, die so genannten Arbeitnehmeranteile, nicht an die Sozialkassen…
Einkaufsmärkte sind grundsätzlich nur in entsprechenden Sondergebieten zulässig. Die Grenze für sog. Nahversorger, die auch in Wohngebieten oder Gewerbegebieten zulässig sind, hat die Rechtsprechung…
Der Bundesgerichtshof füllt die vor Jahresfrist aufgestellten Grundsätze für die Zulässigkeit vergleichender Werbung (wir berichteten im Mandantenrundbrief vom 05.08.1999) weiter aus und setzt damit…
Vor den Landgerichten und den Familiengerichten müssen sich Rechtssuchende durch einen am jeweiligen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Die Erstreckung dieser Regelung auf die…
Haben Ehegatten keine besondere Vereinbarungen getroffen leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Fall einer Ehescheidung kommt es zum Ausgleich der während der Ehe…
Das OLG Hamm verdeutlichte in einer aktuellen Entscheidung, dass der Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern in anderer Zeit verjährt als der Mangelanspruch des Bauherrn gegen den verantwortlichen…
Eigentümer von Grundstücken haben endlich Rechtssicherheit. Im entschiedenen Fall brachte der Eigentümer ein Halteverbotsschild auf seinem Grundstück an und wies darauf hin, dass widerrechtlich…
