Die Sicherheit für Mängelansprüche ist nach dem vereinbarten Zeitpunkt, in der Regel nach Ablauf der Verjährungsfrist zurückzugeben. Nach § 17 Nr. 8 VOB/B darf der Auftraggeber wegen noch nicht…
In der bankrechtlichen Praxis findet sich häufig die Vereinbarung, dass ein Darlehen durch eine gleichzeitig angesparte Lebensversicherung bei Vertragsende endfällig getilgt werden soll. Solange…
Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 01.11.2008 in Kraft…
Seit kurzem gilt das neue regionale Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Region Braunschweig. Es enthält detaillierte Vorgaben für Einzelhandelsvorhaben. Für bestimmte Einzelhandelssortimente ist…
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche bestehen können, wenn die von…
Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Öffentliche Hand aufgeschreckt (Beschlüsse vom 13.06.2007, Verg 2/07 und 12.12.2007, Verg 30/07). Danach kann die Verknüpfung eines…
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse (§ 622 BGB) verlängert sich mit dessen Dauer. Für die Verlängerung sind nach der gesetzlichen Regelung nur die Zeiten des Arbeitsverhältnisses…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.10.2007 (VII ZR 65/06) erneut klar gestellt, dass eine Mangelrüge keine Anspruchsvoraussetzung für einen Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB a. F. gegenüber einem…
Ein Erwerber hatte auf der Grundlage eines Prospekts vom Bauträger eine Dachgeschoss-Maisonettewohnung erworben. Im Prospekt war in der oberen Etage (Spitzboden) der Grundrisszeichnung ein…
Nach bisheriger Rechtsprechung war der Mieter bei Vorliegen eines Mangels nur zur Minderung der Grundmiete berechtigt. Die Betriebskostenvorauszahlungen mussten in voller Höhe geleistet werden. Eine…
