Der Gesetzgeber hat zum 01.01.2009 die Einführung eines Gesundheitsfonds für die Gesetzliche Krankenversicherung mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen beschlossen. Diskutiert…
Hat der Arbeitnehmer bei Beginn der Elternzeit noch Resturlaub, muss der Arbeitgeber diesen bis zum Ablauf des auf das Ende dieser Elternzeit folgenden Kalenderjahres gewähren bzw. abgelten (§ 17…
Eine Änderung von Mengenangaben im Kurz-Leistungsverzeichnis bei Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber führt zum zwingenden Angebotsausschluss (Vergabekammer des Bundes - Beschluss vom…
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Sie muss unterschrieben werden.
Wird die Kündigung nicht vom Arbeitgeber/gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers,…
Die Auftragslage insbesondere des produzierenden Gewerbes in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Immer häufiger wird kurz gearbeitet. Presseberichten zufolge lagen im Februar 2009 bereits…
In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen im Zusammenhang mit Kindergeld und Eigenheimzulage Steuerstrafverfahren eröffnet werden. Dahinter steht offenbar die Absicht, die Steuerpflichtigen zu…
Nach (bisherigem) deutschen Recht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG) verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres. Hierbei spielt es keine…
Das OLG Düsseldorf hat den Vergaberechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Europäischen Schwellenwerte deutlich gestärkt (Beschluss vom 25.10.2008 - 27 W 2/08).
Eine Vergabestelle schrieb…
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) schreibt den Vertragsbeteiligten preisrechtliche Grenzen bei Architekten und Ingenieurverträgen vor. Die Mindestsätze der Honorartabellen…
Eigentümer so genannter übergroßer Wohngrundstücke waren bisher in Sachsen-Anhalt privilegiert. Ihre Grundstücke wurden nur mit begrenzter Fläche zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz -…
