Die Rechtsprechung beschert den Banken aktuell eine neue Prozesslawine. Praktisch alle Anleger, die auf Grund einer bankseitigen Beratung bis zum Jahr 2010 Anteile an Immobilienfonds, Medienfonds,…
Im Zuge der Reform des Bauordnungsrechts ist die neue Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) am 15. November 2012 in Kraft getreten.
Wichtige Neuerung: Der Bauherr und seine Rechtsnachfolger sind…
Häufig kommt es im Verlauf einer Mietrechtsstreitigkeit zur Eskalation. Ist der Vermieter eine natürliche Person, so sieht er sich unter Umständen Beleidigungen und übler Nachrede seitens des…
In Zeiten knapper Kassen müssen Kommunen neue Einnahmequellen erschließen. Unternehmerische Betätigung von Kommunen, z.B. beim Betrieb von Mehrzweckhallen, Bädern oder der Vermietung von…
Mit einem Grundsatzbeschluss vom 29.03.2012 (BGH, Az.: GSSt 2/11) sorgt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes (BGH) für Rechtssicherheit im Hinblick auf eine seit Jahren kontrovers…
Bauunternehmer und Handwerker stehen gelegentlich vor dem Problem, dass ein Mangel der Leistung gerügt wird, ohne dass festzustellen ist, ob bei der Herstellung Fehler gemacht wurden. Beispiele: Der…
Das Auto ist der Deutschen liebstes Spielzeug. Bei der Gewinnung und Bindung von qualifizierten Arbeitnehmern spielt die Gestellung eines Firmenfahrzeugs auch zur privaten Nutzung eine wichtige…
Die Vergabestelle schrieb im Jahre 2011 im Offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen mit Apotheken zur Belieferung von Vertragsarztpraxen mit Medikamenten aus. Eine Bieterin rügte wegen…
Bauüberwachende Architekten müssen Mängel nicht nur erkennen und deren Beseitigung überwachen. Es besteht bereits die Pflicht, das Entstehen von Mängeln zu verhindern. So muss der Architekt z. B.…
Nutzen Sie Ihre Kundendaten auch im Direktmarketing? Haben Sie dafür schon eine Einwilligung Ihres Kunden? Denn diese brauchen Sie spätestens ab 01.09.2012.
Von Neukunden dürfen zu Zwecken der…
