Ein Autotelefon ist auch nach Einbau in einen Pkw als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen und deshalb getrennt vom Pkw abzuschreiben. Durch die Verschraubung und Stromverbindung wird das…
Täuschen Unternehmer über Tatsachen, drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Was aber gilt, wenn ein Unternehmer eine Rechtsansicht äußert, die ihm zwar nützlich,…
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass ein Elternteil auch beim “Wechselmodell“ seinen Anspruch auf Auskehrung der auf ihn entfallenden Anteile des Kindergeldes für Bar- und…
In der ersten Phase des Lockdowns und nunmehr auch im zweiten Lockdown „light“ wurden zahlreiche Vermieter damit konfrontiert, dass die Gewerbemieter die Mietzahlungen einstellten und kürzten ...
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Der Wunsch, Mitarbeiter an „ihrem“ Unternehmen zu beteiligen, ist in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften weit verbreitet. Mit den sog. „Media-Markt“-Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof die…
Gerade bei Preisvereinbarungen zwischen Haupt- und Subunternehmern bleibt die Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") häufig unerwähnt. Dann stellt sich die Frage, ob sie zusätzlich zur vereinbarten…
Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dritte im Auftrag erheblich verschärft. § 11…
Viele Betreiber von Webseiten setzen Google Analytics ein, um zu erfahren, welche Bereiche ihres Internetangebots besonders gut angenommen werden. Der Weg des Nutzers durch das Internetangebot wird…
Nutzen Sie Ihre Kundendaten auch im Direktmarketing? Haben Sie dafür schon eine Einwilligung Ihres Kunden? Denn diese brauchen Sie spätestens ab 01.09.2012.
Von Neukunden dürfen zu Zwecken der…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03.07.2012 eine für das EDV-Recht weitreichende Entscheidung getroffen: Software darf weiterverkauft werden. Dabei ist es gleich, ob die Software auf einem…
