Heiß diskutiert wird gegenwärtig die Reform des Punktesystems in Flensburg. Das Bundesverkehrsministerium plant folgende Neuregelungen: Die Fahrerlaubnis soll bei acht Punkten entzogen werden.…
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10 „Gemeinde Niedernhausen“) entschieden, dass die abschnittsweise Beauftragung eines Architekten für ein und dasselbe Bauvorhaben nur…
Am 01.03.2012 ist durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) das Insolvenzrecht zugunsten von Gläubigern und Schuldnern erheblich verbessert worden. Neben der…
Bauvorhaben provozieren oft umfangreichen Schriftverkehr, der schnell zugestellt werden muss. Dazu bietet sich die Übertragung per Telefax an. Bestreitet der Empfänger den Zugang, muss der Absender…
Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 04.11.2011 treten rückwirkend zum 01.07.2011 wesentliche Erleichterungen bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen in Kraft. Die Verwendung einer…
Zum Start in das neue Jahr etwas zum Schmunzeln: Die Kreativität beim Ausdenken neuer Befangenheitsgründe gegen gerichtlich bestellte Sachverständige kennt kaum Grenzen. So mussten in 2011 Gerichte…
Seit dem Jahr 2008 gilt das Pflegezeitgesetz. Arbeitnehmer können bis zu sechs Monaten Freistellung zur Pflege Angehöriger beanspruchen.
Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals eine…
Der Anspruch eines Ehegatten auf Zusammenveranlagung richtet sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter. Der Bundesgerichtshof…
Spätestens am 01.12.2011 treten wesentliche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft. Die wichtigsten:
• Das AÜG gilt auch für nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Eine…
Einem Schuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, kann die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er in der mit dem Insolvenzantrag einzureichenden detaillierten Auskunft…
