Ein Bauunternehmer wurde wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt.
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Arbeitnehmern werden häufig im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zusätzliche Leistungen (zum Beispiel ein Weihnachtsgeld) zugesagt. Besteht auf diese Leistung nach dem Arbeitsvertrag/Tarifvertrag…
Käufer, die Reparaturrechnungen des Verkäufers bezahlen, obwohl ein Gewährleistungsanspruch besteht, können den gezahlten Betrag zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil…
Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 18.05.2009 entschieden, dass sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig macht, wenn er auf Basis einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel den Mieter zur…
Nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bauforderungssicherungsgesetz (BaufordSiG) sind Empfänger von Baugeld (Bauträger, Generalunternehmer, Schlüsselfertigbauer) gehalten, das erhaltene…
Mit Urteil vom 26.03.2009 (BVerwG 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass eine Gemeinde auf der Grundlage eines schlüssigen gesamtstädtischen Einzelkonzeptes Nutzungsarten, die…
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern grundsätzlich einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (§ 618 BGB i.V.m. § 5 Arbeitsstättenverordnung). Etwas anderes gilt ausnahmsweise in…
Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung nehmen deutlich zu. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die beratende Bank den Anleger bei der Vermittlung von Anteilen geschlossener…
Gewinne aus der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs sind nicht als laufende Gewinne zu versteuern. Sie unterliegen als „außerordentliche Einkünfte“ einer Steuerermäßigung. Hat der Veräußerer das 55.…
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde der paritätisch finanzierte Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Juli 2009 um 0,6 % und damit der allgemeine Gesamtbeitragssatz von…
