Die vom Arbeitgeber einzuhaltende gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nach der gesetzlichen Regelung soll die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres…
Vereinbarte oder gesetzliche (§ 648 a BGB) Zahlungsbürgschaften zugunsten des Auftragnehmers sichern dessen Werklohnforderung aus dem geschlossenen Vertrag. Zugunsten des Bürgen regelt das Gesetz,…
Bisher musste der Gesellschafter einer Personengesellschaft (OHG, KG) nicht befürchten, gegen seinen Willen Geld nachschießen zu müssen, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Nachschusspflicht nicht…
Die Antragstellerin eines Nachprüfungsverfahrens hatte bei drei Betonstahlpositionen einen sehr niedrigen Einheitspreis angeboten. Die Preise der Wettbewerber in diesen Positionen lagen deutlich…
Zum 01.01.2010 hat sich die Düsseldorfer Tabelle geändert. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erhöht sich der Kinderfreibetrag (sächliches Existenzminimum). Der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lange umstrittenen Grundsatzfrage entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteil vom…
Der Auftraggeber (AG) kann sich bei einer Mängelrüge darauf beschränken, das äußere Erscheinungsbild eines Mangels zu beschreiben (sog. Symptomtheorie). Kommt der Auftragnehmer (AN) der Rüge nach…
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verkürzte oder verlängerte sich die Dauer des Urlaubs des Arbeitnehmers bei Veränderung der Wochenarbeitszeit entsprechend. Der…
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil vom 15.06.2010,…
Die Bundesregierung hat die Verordnung für den Mindestlohn in der Pflegebranche gebilligt. Der Mindestlohn geht auf einen Vorschlag der aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestehenden…
