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Keine "Gebühr" für schnöden Preis  
Datum: 03-06-15
Man liest es häufig in Preislisten privater Anbieter: „Stornierungsgebühr“, „Bearbeitungsgebühr“ oder „Kursgebühr“. Und denkt sich nichts dabei. Man liest es häufig in Preislisten privater Anbieter:…  
Kein Vertrauensschutz der Banken bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen  
Datum: 07-01-15
Bis Ende des Jahres 2010 haben Banken fast flächendeckend in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies hat für die Banken heute fatale Folgen. Bis Ende des Jahres…  
Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei Bürgschaft  
Datum: 02-12-20
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ... Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt…  
Kein Urlaub unter Vorbehalt  
Datum: 04-03-15
Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren, falls die fristlose Kündigung keinen Bestand hat – das funktioniert leider nicht. Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren,…  
Kein Smartphone als Navi in der Hand  
Datum: 07-10-15
Aufgepasst auf der Autofahrt im Herbsturlaub: Es droht ein Bußgeld, wenn Sie das Smartphone als Navi benutzen und in den Händen halten. Aufgepasst auf der Autofahrt im Herbsturlaub: Es droht ein…  
Kein Schadenersatz in Höhe fiktiver Mangelbeseitigungskosten  
Datum: 04-04-18
Bereits seit einiger Zeit gibt es eine restriktive Rechtsprechung bei der Abrechnung von Mängelansprüchen ... Bereits seit einiger Zeit gibt es eine restriktive Rechtsprechung bei der Abrechnung von…  
Kein Rechtsschutz bei VOF-Architektenwettbewerben?  
Datum: 06-09-04
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Nachprüfungsantrag eines Architekten deshalb zurückgewiesen, weil sich das Vergabeverfahren durch die Entscheidung des Preisgerichts bereits vor seiner…  
Kein Recht einer Bank zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase  
Datum: 03-06-15
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm (Urteil vom 26.01.2015), mit der der örtlichen Sparkasse ein Recht zur Kündigung langfristiger Sparverträge (S-Scala-Sparverträge) verweigert wird, hat große…  
Kein Preisrecht der HOAI bei der Vergabe von Planungsleistungen!  
Datum: 06-11-19
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte in einem europaweiten Verhandlungsverfahren unterschiedliche Planungsleistungen ausgeschrieben ... Ein öffentlicher Auftraggeber hatte in einem europaweiten…  
Kein Helm - kein Geld?  
Datum: 06-05-15
In einer vielbeachteten Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines unfallgeschädigten Radfahrers zu kürzen sind, wenn er keinen Helm getragen hat…  
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