Das OLG Düsseldorf hatte in seiner „Ahlborn“ – Rechtsprechung Veräußerungen von Grundbesitz durch die Öffentliche Hand als Erteilung eines Bauauftrages dem Vergaberecht unterworfen. Mit einer…
Mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dritte im Auftrag erheblich verschärft. § 11…
Die Bundesregierung hat die Verordnung für den Mindestlohn in der Pflegebranche gebilligt. Der Mindestlohn geht auf einen Vorschlag der aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern bestehenden…
Wird das Werk des Unternehmers vor Abnahme zerstört oder beschädigt und befindet sich der Besteller nicht in Annahmeverzug, so hat der Unternehmer das Werk neu herzustellen bzw. die Schäden zu…
Bestellt ein Verbraucher im Internet Ware, hat er ein gesetzliches Widerrufsrecht. Damit kann er sich innerhalb von 14 Tagen frei vom Vertrag lösen. Er erhält den Kaufpreis zurück. Auch die Kosten…
Seit dem Kalenderjahr 2007 sind die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer steuerlich nur noch abzugsfähig, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer lange umstrittenen Grundsatzfrage entschieden, dass Apotheken mit Gutscheinen oder Geschenken von geringem Wert um Kunden werben dürfen (Urteil vom…
Der Auftraggeber (AG) kann sich bei einer Mängelrüge darauf beschränken, das äußere Erscheinungsbild eines Mangels zu beschreiben (sog. Symptomtheorie). Kommt der Auftragnehmer (AN) der Rüge nach…
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verkürzte oder verlängerte sich die Dauer des Urlaubs des Arbeitnehmers bei Veränderung der Wochenarbeitszeit entsprechend. Der…
Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nicht zu versteuern sind (BFH, Urteil vom 15.06.2010,…
