Der Bauherr meldet dem Bauunternehmer, dass die vom Unternehmer eingebaute Heizung undicht und inzwischen eine Wand feucht sei. Der Bauunternehmer verlangt vom Bauherrn die Erklärung, die Kosten der…
Ein Unternehmen erwarb eine Drehmaschine, die zur Herstellung sowie wiederholt über einen längeren Zeitraum zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und für Probeläufe in Gang gesetzt worden war. Beim…
Im Falle der Insolvenz eines Subunternehmers haftet der Generalunternehmer den gewerblichen Arbeitnehmern als selbstschuldnerischer Bürge auf Zahlung des Mindestentgelts (§ 14…
Einen kuriosen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden: Die getrennt lebenden Ehegatten konnten sich über den Umgang und die Nutzung des Familienhundes nicht einigen. Der Hund hält sich beim Ehemann…
In Änderung seiner langjährigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, dass die Kosten eines Zivilprozesses – unabhängig vom Gegenstand des Prozesses – als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig…
Mit dem In-Kraft-Treten der Nichtraucherschutzgesetze in verschiedenen Bundesländern rauchten auch vielen Vermietern die Köpfe. Was wird auf mich zukommen? Wird mein Mieter die Miete mindern,…
Erschließungsträgern obliegen neben der Errichtung der erforderlichen Bauwerke insbesondere stadtplanerische und Finanzierungsaufgaben. Die Europäische Kommission war in einem in Spanien spielenden…
Ein Schuldner, der sich in der Insolvenz befindet, erlangt auf Antrag 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung. Auf Antrag eines Gläubigers kann die Erteilung der…
Die Mitarbeiterin des Weihnachtspostamtes in Himmelpfort fährt Jahr für Jahr tausende Briefe mit ihrem Pkw durch die winterlich verschneiten Landschaften. Der Pkw war auf den Ehemann zugelassen und…
Am 01.01.2012 tritt das Familienpflegezeitgesetz als verspätetes Weihnachtsgeschenk für Pflegende in Kraft. Mit diesem Gesetz haben Arbeitnehmer die Möglichkeit, bis zu einer Dauer von 2 Jahren die…
