Mit Urteil vom 26.03.2009 (BVerwG 4 C 21.07) hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass eine Gemeinde auf der Grundlage eines schlüssigen gesamtstädtischen Einzelkonzeptes Nutzungsarten, die…
Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmern grundsätzlich einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen (§ 618 BGB i.V.m. § 5 Arbeitsstättenverordnung). Etwas anderes gilt ausnahmsweise in…
Ein Bauunternehmer wurde wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Mit…
Arbeitnehmern werden häufig im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zusätzliche Leistungen (zum Beispiel ein Weihnachtsgeld) zugesagt. Besteht auf diese Leistung nach dem Arbeitsvertrag/Tarifvertrag…
Käufer, die Reparaturrechnungen des Verkäufers bezahlen, obwohl ein Gewährleistungsanspruch besteht, können den gezahlten Betrag zurückverlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil…
Das Gesetz zur Reform des Vergaberechts ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Folgende für die Praxis wesentliche Änderungen des Kartellvergaberechts gelten damit für ab sofort durchzuführende…
Die gesetzliche Regelung sieht seit dem 01.01.2008 vor, dass ein geschiedener Ehegatte wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes (Betreuungsunterhalt) für mindestens 3 Jahre nach der Geburt…
Die deutsche Regelung, dass der Urlaubsanspruch in jedem Fall spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres erlischt (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubgesetz, BUrlG), ist gemäß Urteil des EuGH…
Die Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) wird voraussichtlich in Kürze in Kraft treten. Wesentliche Änderungen sind:
• Geltung nur noch für im Inland ansässige…
Der Vermieter ist nicht berechtigt, den wirksam gekündigten Mieter eigenmächtig vor die Tür zu setzen (Verbotene Eigenmacht). Der Mieter könnte sich im Rahmen eines Eilverfahrens binnen weniger Tage…
