Zum Start in das neue Jahr etwas zum Schmunzeln: Die Kreativität beim Ausdenken neuer Befangenheitsgründe gegen gerichtlich bestellte Sachverständige kennt kaum Grenzen. So mussten in 2011 Gerichte…
Seit dem Jahr 2008 gilt das Pflegezeitgesetz. Arbeitnehmer können bis zu sechs Monaten Freistellung zur Pflege Angehöriger beanspruchen.
Das Bundesarbeitsgericht hat erstmals eine…
Heiß diskutiert wird gegenwärtig die Reform des Punktesystems in Flensburg. Das Bundesverkehrsministerium plant folgende Neuregelungen: Die Fahrerlaubnis soll bei acht Punkten entzogen werden.…
Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil vom 15.03.2012 (Rs. C-574/10 „Gemeinde Niedernhausen“) entschieden, dass die abschnittsweise Beauftragung eines Architekten für ein und dasselbe Bauvorhaben nur…
Am 01.03.2012 ist durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) das Insolvenzrecht zugunsten von Gläubigern und Schuldnern erheblich verbessert worden. Neben der…
Das Auto ist der Deutschen liebstes Spielzeug. Bei der Gewinnung und Bindung von qualifizierten Arbeitnehmern spielt die Gestellung eines Firmenfahrzeugs auch zur privaten Nutzung eine wichtige…
Die Vergabestelle schrieb im Jahre 2011 im Offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen mit Apotheken zur Belieferung von Vertragsarztpraxen mit Medikamenten aus. Eine Bieterin rügte wegen…
Bauüberwachende Architekten müssen Mängel nicht nur erkennen und deren Beseitigung überwachen. Es besteht bereits die Pflicht, das Entstehen von Mängeln zu verhindern. So muss der Architekt z. B.…
Nutzen Sie Ihre Kundendaten auch im Direktmarketing? Haben Sie dafür schon eine Einwilligung Ihres Kunden? Denn diese brauchen Sie spätestens ab 01.09.2012.
Von Neukunden dürfen zu Zwecken der…
In Zeiten knapper Kassen müssen Kommunen neue Einnahmequellen erschließen. Unternehmerische Betätigung von Kommunen, z.B. beim Betrieb von Mehrzweckhallen, Bädern oder der Vermietung von…
