Bisweilen wird bilanziellen Feststellungen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt. Diese Erfahrung mussten die Gesellschafter einer GmbH machen, die Zahlungen an die Gesellschafter im…
Schließt die Tochter mit dem Handy ihres Vaters ein teures Klingelton-Abo ab, muss der Vater als Inhaber des Mobilfunkanschlusses im Regelfall die Entgelte hierfür zahlen. Er haftet aufgrund der…
Darf der Auftraggeber nach dem VOB-Bauvertrag Sicherheiten, die vom Auftragnehmer zu stellen sind, von den Abschlags- oder Schlusszahlungen einbehalten, ist der Auftraggeber auch ohne Aufforderung…
Bürgschaften, die sich Banken zur Besicherung eines Kreditvertrages von Ehepartnern/Lebenspartnern/Verwandten etc. des Schuldners geben lassen, können u. U. unwirksam sein. Ein solcher Fall kann…
Eigentümer so genannter übergroßer Wohngrundstücke waren bisher in Sachsen-Anhalt privilegiert. Ihre Grundstücke wurden nur mit begrenzter Fläche zu Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz -…
Die Entscheidung, sich bei einem (unverschuldeten) Unfall ein Ersatzfahrzeug zu mieten, erweist sich unverändert als tückisch. Die Versicherer weigern sich, (aus ihrer Sicht) übersteigerte…
Nach (bisherigem) deutschen Recht (§ 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG) verfällt der Jahresurlaub eines Arbeitnehmers spätestens mit Ablauf des 31.03. des Folgejahres. Hierbei spielt es keine…
Das OLG Düsseldorf hat den Vergaberechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Europäischen Schwellenwerte deutlich gestärkt (Beschluss vom 25.10.2008 - 27 W 2/08).
Eine Vergabestelle schrieb…
Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) schreibt den Vertragsbeteiligten preisrechtliche Grenzen bei Architekten und Ingenieurverträgen vor. Die Mindestsätze der Honorartabellen…
Die Auftragslage insbesondere des produzierenden Gewerbes in Deutschland hat sich deutlich verschlechtert. Immer häufiger wird kurz gearbeitet. Presseberichten zufolge lagen im Februar 2009 bereits…
