Der Bundesrat hat am 19.09.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) gebilligt. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 01.11.2008 in Kraft…
Seit kurzem gilt das neue regionale Raumordnungsprogramm des Zweckverbandes Region Braunschweig. Es enthält detaillierte Vorgaben für Einzelhandelsvorhaben. Für bestimmte Einzelhandelssortimente ist…
Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche bestehen können, wenn die von…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt (Urteil vom 17.04.2008, Az. C-404/06). Wird ein Haushaltsgerät vor Ablauf der…
Die Sicherheit für Mängelansprüche ist nach dem vereinbarten Zeitpunkt, in der Regel nach Ablauf der Verjährungsfrist zurückzugeben. Nach § 17 Nr. 8 VOB/B darf der Auftraggeber wegen noch nicht…
In der bankrechtlichen Praxis findet sich häufig die Vereinbarung, dass ein Darlehen durch eine gleichzeitig angesparte Lebensversicherung bei Vertragsende endfällig getilgt werden soll. Solange…
Händler können die Gültigkeit von Geschenkgutscheinen grundsätzlich nicht auf ein Jahr befristen. Dies hat das Oberlandesgericht München (Urteil vom 17.01.2008, Az. 29 U 3193) in einem Rechtsstreit…
Lässt sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen, beginnt die Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 09.11.2007…
Wer eine Ware kauft oder ein Werk herstellen lässt, hat ein Recht auf „Nacherfüllung“, also auf Beseitigung von Mängeln an der gelieferten oder hergestellten Sache. Dazu muss er dem…
Ein gebräuchliches Steuerungsinstrument für den Einzelhandel ist die Festlegung von Verkaufsflächen für bestimmte Sortimente in Bebauungsplänen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat aktuell…
