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Nachzahlungen bei Stromlieferungsverträgen im Sonderkundenbereich

Datum: 02-04-04

Im Jahr 2000 sind für die Energiewirtschaft zusätzliche Kosten für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zu 0,5 € pro kWh) sowie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (0,06 € pro kWh)…

Namensrecht des Kindes

Datum: 04-11-20

Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren Familiennamen es trägt ... Nach der Scheidung der Eltern lebte das gemeinsame Kind im Haushalt der Mutter, deren…

Neu eingetretener Gesellschafter einer GbR haftet auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten

Datum: 05-07-03

Ein neu in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetretener Gesellschafter haftet auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten persönlich, d. h. mit seinem Privatvermögen. Diese neue…

Neue Einnahmequellen für Gemeinden

Datum: 06-07-06

Entgegen der bisherigen Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in einer neueren Entscheidung den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen von städtebaulichen Verträgen im Einzelfall auch…

Neue Entwicklung bei der Schadensberechnung im Kauf- und Werkrecht

Datum: 06-05-20

Im Februar 2018 entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass im Werkvertragsrecht die Schadensberechnung anhand „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten nicht mehr zulässig ist ... Im…

Neue Grenzen in der Sozialversicherung für 2000

Datum: 01-05-00

Ab dem 01.01.2000 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick: …

Neue Händlerpflichten bei der Produktkennzeichnung

Datum: 03-01-18

Der Hersteller eines Verbraucherproduktes ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ProdSG verpflichtet, seinen Namen und seine Kontaktanschrift auf dem Produkt, hilfsweise ... Der Hersteller eines…

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Datum: 04-01-17

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz…

Neue Mindestlöhne im Baugewerbe

Datum: 09-06-00

Zum 01.09.2000 sind neue Mindestlöhne für das Baugewerbe in Kraft getreten. Der Mindestlohn steigt in West-Deutschland von DM 18,50 auf DM 18,87/h, in den neuen Bundesländern von DM 16,28 auf DM…

Neue Niedersächsische Bauordnung: Vereinfachte Prüfung im Baugenehmigungsverfahren

Datum: 01-01-13

Die neue niedersächsische Bauordnung vereinfacht das Baugenehmigungsverfahren erheblich. Das umfassende Baugenehmigungsverfahren, in dem sämtliche baurechtlichen Vorschriften von der Behörde geprüft…