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Arbeitsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

Datum: 07-01-14

Nach § 1 Bundesurlaubsgesetz hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht selbst dann, wenn ein Ruhen des…

Vergaberecht: Fehlverhalten des Auftraggebers kein Aufhebungsgrund

Datum: 07-01-14

Bieter müssen die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht nur dann hinnehmen, wenn sie von den in den Vergabe- und Vertragsordnungen festgelegten Aufhebungsgründen gedeckt ist. Grundsätzlich kann…

Baurecht: Vorgerichtliche Sachverständigenkosten sind nicht immer erstattungsfähig

Datum: 07-01-14

Der Sachverhalt ist vertraut: Der Bauherr ahnt das Bestehen von Mängeln. Er beauftragt wegen fehlender eigener Sachkunde einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Auf Basis dieses…

Öffentliches Baurecht: Kein Anspruch des Nachbarn auf baubehördliches Ein-schreiten bei genehmigungsfreien Bauvorhaben

Datum: 07-01-14

In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber immer mehr Bauvorhaben verfahrensfrei (§ 60 i.V.m. Anhang NBauO) bzw. genehmigungsfrei (§ 62 NBauO) gestellt. Für genehmigungsfreie Bauvorhaben ist nur die…

Arbeitsrecht: Kündigungsschutz durch Übergewicht?

Datum: 08-01-14

Beim Europäischen Gerichtshof (C-354-13) wartet der Fall des Kindergärtners Karsten Kaltoft aus Billund (Dänemark) auf seine Entscheidung. Der hatte 2010 nach 15 Jahren seinen Job verloren, da…

Vergaberecht: Projektsteuerer haftet bei Zuwendungswiderruf

Datum: 08-01-14

Ein beauftragter Projektsteuerer in einem Großprojekt der öffentlichen Hand hatte die Anwendung bestimmter Regeln des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe übersehen. Außerdem hatte er einzelne…

Vertragsrecht: Zahlungsverzug seit 29.07.2014 teurer: gesetzliche Verzugspauschale eingeführt

Datum: 08-01-14

Von der Öffentlichkeit noch weitgehend unbeachtet trat am 29.07.2014 das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft. Das Gesetz wird sich spürbar auswirken. So kann sich…

Baurecht: § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam

Datum: 08-01-14

Wenn zum Zeitpunkt der Beauftragung noch keine Planung als Voraussetzung für eine Kostenschätzung oder Kostenberechnung vorliegt, können die Parteien nach § 6 Abs. 2 HOAI 2009 bzw. § 6 Abs. 2 HOAI…

Öffentliches Baurecht: Abweichung von einer Baugenehmigung kann teuer werden

Datum: 09-01-14

Mit einer Baugenehmigung wird ein ganz bestimmtes Bauvorhaben genehmigt. Weicht die tatsächliche Bauausführung davon ab, kann es sich bei dem Gebäude insgesamt um einen „Schwarzbau“ handeln. Folgen…

Vergaberecht: Der "Bestellbau" zur Anmietung ist und bleibt öffentlicher Bauauftrag

Datum: 09-01-14

Eine italienische Stadt suchte Mietflächen für ein Gerichtsgebäude. Der Entwurf des Mietvertrages nahm auf den Anforderungsrahmen Bezug. Der Anforderungsrahmen präzisierte die technischen Merkmale…