Appelhagen

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IT-Recht: Tägliche Kontrolle des geschäftlichen SPAM-Ordners ist Pflicht!  
Datum: 09-01-14
Jeder kennt sie, keiner mag sie: SPAM-Mails. Wer sich allerdings Filter-Software bedient, die Werbemails automatisch aussortiert, muss diese - bei geschäftlicher E-Mail-Adresse - täglich…  
Verkehrsrecht: Beifahrer (nicht) aufgepasst!  
Datum: 09-01-14
Ein Beifahrer ist nicht dazu verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Er muss sich nach einem Wechsel ans Steuer auch nicht nach besonderen Regelungen erkundigen. So hat das OLG Hamm in einem…  
Vergaberecht: Bei Abgabe mehrerer Hauptangebote Formvorgaben für Nebenangebote einhalten!  
Datum: 09-01-14
Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist eine probate Bieterstrategie, wenn Nebenangebote nicht zugelassen sind, der Bieter sich aber entweder nicht sicher ist, ob ein anzubietendes Fabrikat die…  
Arbeitsrecht: Übernahme von Leiharbeitnehmern - „Zweite Probezeit“  
Datum: 10-01-14
Häufig bewährt sich ein Leiharbeitnehmer so sehr, dass der Entleiher den „erprobten“ Leiharbeitnehmer als eigenen Arbeitnehmer weiterbeschäftigen will. Dies soll regelmäßig nahtlos und nicht selten…  
Kapitalanlagerecht: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der Bank bei geschlossenen Fondsbeteiligungen  
Datum: 10-01-14
Bei dem Vertrieb von geschlossenen Fondsbeteiligungen müssen Banken den Kunden ungefragt darüber aufklären, in welcher Höhe sie an im Prospekt offen ausgewiesenen Positionen der…  
Familienrecht: Wirksamkeit von Eheverträgen  
Datum: 10-01-14
Der BGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass die Vertragsfreiheit bei den Scheidungsfolgen nicht dazu führen darf, den Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen zu unterlaufen.…  
IT-Recht: Impressumspflicht - Google muss individuelle Kommunikation ermöglichen  
Datum: 10-01-14
Ärgern Sie sich über unpersönliche, automatisch generierte Antwortmails? Würden Sie solche aus Kostengründen oder wegen der Vielzahl der an Sie gerichteten Anfragen dennoch gern in Ihrem Betrieb…  
Notariat: Der deutsch-französische Wahlgüterstand – Gestaltungsmöglichkeiten nicht nur für grenzüberschreitende Ehen  
Datum: 10-01-14
Seit inzwischen einem Jahr gibt es den deutsch-französischen Wahlgüterstand. Als vierter Güterstand, den Eheleute wählen können, steht dieser neben der Zugewinngemeinschaft, der Gütergemeinschaft…  
Private Minikameras im Straßenverkehr unerwünscht  
Datum: 11-01-14
Die Aufnahmen von Minikameras, Dashcams genannt (Engl: Dash = Armaturenbrett; Cam = Kamera), erfreuen sich großer Beliebtheit. Mit der Videokamera am Armaturenbrett fühlt sich mancher Autofahrer…  
Steuerrecht: Umsatzsteuersonderprüfung umfasst auch Auslandsbeziehungen  
Datum: 11-01-14
Die Geschäftsfelder der Unternehmen sind oft nicht auf das Inland beschränkt, sondern erstrecken sich vermehrt auf das EU-Ausland. Derartige Auslandsbeziehungen der Unternehmen geraten unter…  
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