Kommt es bei einer wirksam für den Fertigstellungstermin vereinbarten Vertragsstrafe zu einvernehmlichen Terminverschiebungen, gilt die Vertragsstrafe für den neuen Termin grundsätzlich nur, wenn…
Bei der Wahl eines Namens für ein Unternehmen, d.h. der Firma, sucht man gern wohlklingende und bekannte Beschreibungen. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass der Name keine falschen Vorstellungen…
Eine Vergabestelle, die selbst keine eigenen Erfahrungen mit dem betreffenden Bieter hat, kann im Rahmen der Eignungsprüfung grundsätzlich gesicherte Erfahrungen der von ihr beauftragten Büros - wie…
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren gegen eine Erhaltungssatzung der Stadt Halberstadt zum Anlass genommen, über eine grundsätzliche Rechtsfrage zu…
Selbst dann, wenn ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich eine „Schneeflocke“ enthält, gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei schneefreier und trockener…
Bis Ende des Jahres 2010 haben Banken fast flächendeckend in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies hat für die Banken heute fatale Folgen.
Bis Ende des Jahres…
Es ist einfach und spart Kosten: Immer mehr Anbieter gehen mittlerweile zu Online-Rechnungen über. Die Rechnungen werden in einem Portal elektronisch hinterlegt. Der Kunde kann sie über das Internet…
Seit Jahresanfang ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) mit seinen neuen „Spielregeln“ für (nahezu) alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Kraft. Im allgemeinen Bewusstsein ist der Umstand, dass auch…
Für zukünftige Erbfälle (ab dem 17.08.2015) wird nicht mehr – wie bisher - relevant sein, welche Staatsangehörigkeit der Erblasser hatte oder wo der Nachlass ist.
Für zukünftige Erbfälle (ab dem…
Die Betriebskosten haben sich in den letzten Jahren als „zweite“ Miete deutlich nach oben geschraubt. Die Bedeutung für Vermieter und Mieter wächst daher zunehmend. In einem Mietvertrag müssen die…
