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Datum: 04-02-15

Seit dem 19.05.2013 ist der § 1626 a BGB in Kraft. Diese Bestimmung erlaubt es dem Familiengericht, auf Antrag eines Elternteiles die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden…

Unternehmen müssen auch überzogene Meinungsäußerung hinnehmen

Datum: 04-02-15

Welcher Unternehmer kann da schon ruhig bleiben: Ein Kunde bezeichnet das eigene Produkt als „Betrug“ und „groß angelegter Schwindel“, sogar als „Scharlatanerieprodukt“. Aufregen kann sich der…

Stufenweise Beauftragung von HOAI-Leistungen: Abrufzeitpunkt bestimmt anzuwendende Honorarordnung!

Datum: 04-03-15

Architektenverträge sehen häufig eine stufen- oder phasenweise Übertragung von Leistungen vor. Nach freier Entscheidung des Bauherrn kommen mit Abruf über die weiteren Leistungen selbstständige…

Erbschaftsteuer und Betriebsvermögen: Die letzte Frist

Datum: 04-03-15

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Vergünstigungen für Betriebsvermögen bei Schenkung und Erbschaft nach §§ 13 a ff . ErbStG in der jetzigen Form nicht…

Kein Abfindungsausschluss bei Fehlverhalten eines Gesellschafters

Datum: 04-03-15

Der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Falle einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des…

Bekanntmachung von Satzungen im Internet – Vorsicht!

Datum: 04-03-15

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erlaubt seit November 2011 Satzungen auch im Internet rechtswirksam bekanntzumachen. Das Internet kann damit an die Stelle eines Amtsblattes…

Kein Urlaub unter Vorbehalt

Datum: 04-03-15

Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren, falls die fristlose Kündigung keinen Bestand hat – das funktioniert leider nicht. Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren,…

Director einer Limited (Ltd.) haftet persönlich

Datum: 08-04-15

Die englische Unternehmensform einer Ltd. versprach bislang, für wenige Euro Gründungskapital die persönliche Haftung des Geschäftsführers (director) vollständig ausschließen zu können. Anders…

Wird immer wieder vergessen: Auch der Architekt/Ingenieur kann Sicherheit für seine Vergütungsansprüche verlangen

Datum: 08-04-15

Die Situation ist bekannt: Nach Abschluss eines Bauvorhabens stellt der Architekt/Ingenieur seine Honorarschlussrechnung. Der Bauherr behauptet daraufhin erhebliche Schäden, die durch Planungs-…

Statusbericht zur „neuen“ Rechtslage bei der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Datum: 08-04-15

Mitglieder verkammerter Berufe wie etwa Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure und Apotheker hatten seit jeher die Möglichkeit zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Etwas über…