Im Architektenrecht gilt der Grundsatz: Was der Architekt schuldet, richtet sich nicht nach dem Inhalt der Leistungsbilder der Honorarordnung (HOAI), sondern nach dem Werkvertragsrecht des…
Erwachsene Kinder müssen nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 1508/96) für ihre im Pflegeheim untergebrachten Eltern nur eingeschränkt Unterhalt zahlen. Vorrang…
Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses soll schnell Klarheit darüber bestehen, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch gegeneinander Ansprüche geltend machen. Aus diesem Grunde…
Ein Bieter ist nur „im Rahmen des Zumutbaren“ zur vollständigen Abgabe in den Verdingungsunterlagen geforderter Erklärungen verpflichtet. Das hat das Bayerische Obers-te Landesgericht mit Beschluss…
Bei einer Beitragssatzerhöhung im Zuge des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen gilt nicht die reguläre Kündigungsfrist. Es besteht vielmehr ein Sonderkündigungsrecht innerhalb eines Zeitraumes…
Die Pflichten des bauüberwachenden Architekten sind nicht dadurch eingeschränkt, dass die Bauleistungen an einen Generalunternehmer vergeben werden, der seinerseits umfassende Objektüberwachung…
Der Europäische Gerichtshof entschied mit Urteil vom 11.01.2005 (Rs. C 26/03), dass selbst eine nur geringe Minderheitsbeteiligung eines privaten Unternehmers am Kapital einer zu beauftragenden…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung „überalterter“ Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der…
Das mittlerweile rechtskräftig gewordene Urteil des OLG Saarbrücken vom 02.04.2003 (Az. 1 U 702/02/167) ist Anlass darauf hinzuweisen, Kündigungen bei Bauverträgen nicht ohne konkreten Rechtsrat…
Die vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vorgeschriebene Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird nicht gewahrt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristung zwar vor…
