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Erleichterte Privatisierung von Regiebetrieben/Eigenbetrieben nach neuem Umwandlungsrecht

Datum: 02-07-96

Gemeinden, die ihren Regiebetrieb oder Eigenbetrieb zum Zwecke der Rationalisierung und Kostenersparnis privatisieren wollen, bietet das am 01.01.1995 in Kraft getretene neue Umwandlungsrecht…

Erhöhung der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpauschalen bei gewerblichen „Mini-Jobs“

Datum: 08-09-06

Die pauschalen Abgaben des Arbeitgebers für 400-Euro-Arbeitsverhältnisse erhöhen sich bei gewerblichen Mini-Jobs für Arbeitslöhne ab Juli 2006 um insgesamt 5 v. H. auf 30 v. H.. Sie setzen sich wie…

Erhöhter Schallschutz ist Stand der Technik

Datum: 09-05-07

Bauverträge enthalten häufig keine Angaben zur Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz erfüllt werden müssen. Geschuldet ist dann der Stand der Technik. Die DIN 4109 gibt schon seit langem…

Erfreuliches BGH-Urteil für ostdeutsche Gemeinden und private Investoren: Nachbewertungsklauseln der Treuhandanstalt sind teilweise unwirksam

Datum: 06-09-99

Der Bundesgerichtshof hat jetzt zugunsten einer von uns vertretenen ostdeutschen Kommune entschieden, daß Nachbewertungsklauseln in Kaufverträgen mit der Treuhandanstalt (heute: Bundesanstalt für…

Erbschaftsteuer: Jetzt gestalten!

Datum: 11-05-03

Für die Übertragung steuerlichen Betriebsvermögens wird bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht nunmehr die Frage…

Erbschaftsteuer und Betriebsvermögen: Die letzte Frist

Datum: 04-03-15

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 entschieden, dass die Vergünstigungen für Betriebsvermögen bei Schenkung und Erbschaft nach §§ 13 a ff . ErbStG in der jetzigen Form nicht…

Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung verfassungswidrig

Datum: 03-07-07

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.11.2006 (Az. 1 BvL 10/02) entschieden, dass die Erbschaftsteuer in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Die durch § 19 Abs. 1…

Entschädigungsrecht – Anspruch auf ein Ersatzgrundstück

Datum: 08-04-99

Wenn die Rückgabe eines zu DDR-Zeiten in Volkseigentum überführten Grundstücks wegen „redlichen Erwerbs“ ausgeschlossen ist, hat der Alteigentümer Anspruch auf Entschädigung. Nach § 9 des…

Entschädigungsrecht der neuen Bundesländer – Neue Hoffnung für Alteigentümer

Datum: 01-10-01

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2000 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der…

Entlastung für Vermieter: Mieter müssen eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung beweisen

Datum: 06-08-05

Das geltende Wohnungsmietrecht gewährt dem Mieter nach Abschluss eines Mietvertrages nahezu „lebenslangen“ Kündigungsschutz, wenn nicht der Vermieter oder seine nahen Angehörigen aufgrund…