Der Bundesgerichtshof hat Klarheit für das Recht zur Mietminderung bei Flächenabweichungen bei Wohnraummietverhältnissen getroffen (Urteil vom 24.03.2004 – VIII ZR 133/03). Es gilt eine Grenze von…
Im Januar 2003 hatten wir über den Abschied von der gesellschaftlichen Sitztheorie und damit der Eröffnung von Umzugsmöglichkeiten für Unternehmen auf gesellschaftsrechtlicher Basis berichtet. Mit…
Erbbauzinsen sind auch dann als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn sie in einem Einmalbetrag vorausgezahlt werden. Das entschied der Bundesfinanzhof (Urteil vom 23.09.2003 - IX R 65/02). Er…
Ergibt sich nach einem Unfall, dass dieser auf der Benutzung überalterter Reifen beruht, die bei Verkauf aufgezogen waren, so trifft den Kfz-Händler die volle Haftung. Dies hat der Bundesgerichtshof…
Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof erstmals eine Haftung von Prospektinitiatoren für eine irreführende Darstellung über Innenprovisionen bejaht (Urteil vom…
Ein Schuldner kann ein von ihm unterzeichnetes notarielles Schuldanerkenntnis zurückfordern, wenn die anerkannte Schuld nicht oder aufgrund Verjährung nicht mehr besteht (LG Hildesheim, Urteil vom…
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 16.10.2003 (RSC 421/01) entschieden, dass bei öffentlichen Vergaben Mindestanforderungen an Nebenangebote in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich zu…
Der Hauseigentümer haftet dem Eigentümer eines parkenden Pkw grundsätzlich nicht für Schäden, die durch Dachlawinen entstehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm noch einmal klargestellt (Urteil v.…
Von Auftraggebern gestellte Bauverträge sehen häufig vor, dass bei Schlussabrechnung ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5% der Abrechnungssumme vorgenommen wird, auszahlbar nach Ablauf der…
Bei kleineren Sanierungsmaßnahmen und bei den technischen Ausbaugewerken erstellt der Auftragnehmer häufig ohne planerische Vorgaben und Ausschreibungen durch den Auftraggeber nach mehr oder weniger…
