Seit dem 08.07.2004 ist die Neufassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Das Gesetz hat viele alte Zöpfe abgeschnitten, insbesondere das Verbot von Sonderveranstaltungen…
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen erhält der Auftraggeber eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% der Kosten, höchstens 600,00 Euro jährlich…
Was passiert, wenn der neu eingestellte Arbeitnehmer seine Arbeit einfach nicht antritt, zum Beispiel weil er zwischenzeitlich „etwas Besseres“ gefunden hat ?
In der Regel nichts. Der Arbeitnehmer…
Mit dem neu eingeführten § 3 Nr. 40 k) des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist die Hälfte der Vergütung steuerfrei, die ein Beteiligter an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft oder Gemeinschaft…
Bestimmte Aufträge sind aus dem Anwendungsbereich des öffentlichen Vergaberechts ausgenommen (§ 100 Abs. 2 GWB). Ein Öffentlicher Auftraggeber beabsichtigte, mit einer anderen Öffentlichen…
Im Jahr 2000 sind für die Energiewirtschaft zusätzliche Kosten für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien (bis zu 0,5 € pro kWh) sowie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (0,06 € pro kWh)…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die heftig umstrittene Frage entschieden, ob die Regelung über die Handwerkersicherung nach § 648 a BGB auch dann gilt, wenn der Auftraggeber die Leistung abgenommen…
Für bis zu zwei Windenergieanlagen ist eine Baugenehmigung, ab drei Windenergieanlagen demgegenüber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht hat am…
Im Jahre 2002 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Renten und Beamtenpensionen festgestellt. Die Neuregelung der…
Die Vergabestelle schrieb einen Sanierungsauftrag im Offenen Verfahren aus. Mit dem Angebot waren diverse Eignungsnachweise vorzulegen. Das Angebot eines Bieters sollte wegen Fehlen von Nachweisen…
