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Keine vergaberechtliche Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche  
Datum: 03-08-16
Ist ein öffentlicher Auftrag an einen Wettbewerber erteilt, bleibt übergangenen Interessenten oft nur noch die Klage auf Schadensersatz. Doch ist dafür ohne vorherige Rüge oder Nachprüfungsverfahren…  
Viel Lärm und doch keine Mietminderung  
Datum: 07-09-16
Baustellenlärm führt nicht in jedem Fall zur Mietminderung. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.04.2015 klargestellt, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht davon…  
Der Unfallsachverständige beim Verkehrsunfall  
Datum: 07-09-16
Wer einen Unfall hat, muss der regulierungspflichtigen Versicherung mitteilen, wie hoch sein Schaden ist. Es empfiehlt sich hierzu, ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen einzuholen. Wer…  
Planfreigaben sind keine Änderungsanordnungen!  
Datum: 07-09-16
Der Auftragnehmer war mit der Sanierung von Fußgängerübergängen einschließlich der Ausführungs- und Werkplanung beauftragt. Auf der Grundlage seiner Pläne, die der Fachplaner freigegeben hatte,…  
Vorsicht vor dem Öffentlichen Recht!  
Datum: 05-10-16
Mietvertrag grundsätzlich abändern. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Vermieters für objektbezogene öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse ist in Formularverträgen aber nicht möglich.…  
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falscher Vorgabe der Nacherfüllung!  
Datum: 05-10-16
Ein Bauunternehmer führte einen Kühlkreislauf zum Betrieb eines Teilchenbeschleunigers aus. Nach Fertigstellung zeigten sich korrosionsbedingte Verschmutzungen an Wasserfiltern der Kühlkreise. Ein…  
Einsicht in die Personalakte ohne Arbeitnehmer-Anwalt  
Datum: 09-11-16
Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen ... Der Arbeitnehmer hat das Recht, in seine Personalakte Einsicht zu…  
Kein Drittbieterschutz bei Unterkostenangeboten  
Datum: 09-11-16
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Ersatz von Küstenschutzanlagen europaweit im Offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis ... Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den…  
Schenkung von Grundstücken unter Angehörigen  
Datum: 09-11-16
Nicht selten bauen Kinder auf Grundstücken ihrer Eltern, ohne vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Soll das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt unentgeltlich auf die Kinder übergehen, ... Nicht…  
Klage gegen den Bahnanschluss für ein Logistikzentrum abgewiesen  
Datum: 09-11-16
Appelhagen hat den Bauherrn eines Logistikzentrums erfolgreich gegen die Klage von Anwohnern der dorthin führenden Bahnstrecke vertreten. Im Eisenbahnrecht gilt die Besonderheit, ... Appelhagen hat…  
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