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Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Datum: 07-12-16

Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen…

Auftraggeber muss kein Gegenaufmaß vorlegen!

Datum: 07-12-16

Der AN verlangt vom AG Restwerklohn aus einem VOB/B EP-Vertrag über Erdarbeiten. Der AN hatte nach Aufmaß abzurechnen und verlangt mit seiner Schlussrechnung rund 37.200 Euro. Der AG verweigert die…

Alte Eheverträge neu geprüft

Datum: 07-12-16

Mit alten Eheverträgen ist es wie mit alten Testamenten: Gelegentlich sollte man überprüfen, ob die aufgenommenen Regelungen noch mit dem aktuellen Lebenssachverhalt übereinstimmen. Mit alten…

Neue Informationspflichten für Unternehmer ab 01.02.2017: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Datum: 04-01-17

Unternehmer, die Verträge mit Verbrauchern schließen und zehn oder mehr Personen beschäftigen, müssen ab 01.02.2017 eine weitere Informationspflicht beachten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz…

Auch 2017 gilt: Briefmarken vorhalten

Datum: 04-01-17

Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 (5) Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer einfachen E-Mail kann…

Zwingende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Datum: 04-01-17

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist nur mit Zustimmung des Integrationsamtes und nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats wirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist zu…

Keine Trennung zusammengehörender Leistungen bei der Schwellenwertberechnung

Datum: 08-02-17

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb nach dem 1. Abschnitt der VOB/A Bagger- und Transportleistungen an einer Bundeswasserstraße national aus. Nach Submission hob der Auftraggeber das…

Architekten sind (immer noch) keine Vertreter der Bauherren

Datum: 08-02-17

Auf Baustellen hält sich hartnäckig das Gerücht, Architekten seien stets Vertreter der Bauherren und könnten in deren Namen Aufträge erteilen. Auftragnehmer sind daher oft der Meinung, Bauherren…

Neuer (Karriere-)Schwung nach der Trennung

Datum: 08-03-17

Bei der Bestimmung des nachehelichen Unterhalts wird auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt. Danach sind die Einkünfte der Ehegatten zugrunde zulegen, welche in der Ehezeit erzielt wurden.…

Alarm: Die Schlussrechnung kommt!

Datum: 08-03-17

Beim VOB/B - Vertrag gilt gemäß § 12 (5) Nr. 1 VOB/B für den Fall, dass keine Abnahme verlangt wird, dass die Leistung mit Ablauf von zwölf Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die…