Ein neu in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) eingetretener Gesellschafter haftet auch für bereits bestehende Verbindlichkeiten persönlich, d. h. mit seinem Privatvermögen. Diese neue…
Öffentliche Bau-Auftraggeber sind berechtigt, einen als Sicherheit einbehaltenen Betrag auf ein eigenes Verwahrgeldkonto zu nehmen (§ 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B). Wann die Voraussetzungen dafür…
Der Geschäftsverkehr nutzt zunehmend die Vorteile elektronischer Kommunikation. Hierbei werden Willenserklärungen vor allem in Form von E-Mails oder Web-Formularen ausgetauscht. Die Instanzgerichte…
Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses über alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich (in der Regel durch Aushändigung eines…
Unternehmer mit unterschiedlichen Gewerken, deren fehlerhafte Leistung zu Bauwerksmängeln geführt hat, die nur einheitlich beseitigt werden können, haften als Gesamtschuldner. Dies hat der…
Einkaufsmärkte sind grundsätzlich nur in entsprechenden Sondergebieten zulässig. Die Grenze für sog. Nahversorger, die auch in Wohngebieten oder Gewerbegebieten zulässig sind, hat die Rechtsprechung…
Das in der Presse viel diskutierte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit liegt im Entwurf vor. In einer strafbefreienden Erklärung soll die Summe der in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2001…
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 12.11.2002 (KZR 11/01) die Zulässigkeit kommunaler Einkaufsgemeinschaften bestätigt. Hintergrund war die Gründung einer Gesellschaft, deren…
Rasende „Kleinlaster“ auf der Überholspur mit Tempo 180 sind keine Seltenheit. Unfälle mit ihrer Beteiligung häufen sich drastisch. Dürfen die das überhaupt? Die Hersteller haben diese Fahrzeuge in…
Für die Übertragung steuerlichen Betriebsvermögens wird bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer ein Freibetrag gewährt. Der Bundesfinanzhof hat dem Bundesverfassungsgericht nunmehr die Frage…
