Ein Anlagevermittler muss die Sicherheit einer Kapitalanlage selbst überprüfen, wenn er ohne Einschränkung auf Angaben eines Dritten verweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - III ZR…
Nach einer Scheidung muss häufig ein Partner dem anderen Unterhalt zahlen. Heiratet der Unterhaltsverpflichtete erneut und erhöht sich sein Nettoeinkommen aufgrund des steuerlichen…
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) findet auf solche Betriebe Anwendung, in denen regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs.1 Satz 2 KSchG). Nach geltendem Recht werden die…
Mit einem in der Vergabepraxis nicht ungewöhnlichen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Naumburg (Beschluss vom 23.07.01 - 1 Verg 2/01) zu befassen. Im Zuge der Ausschreibung von Dämmarbeiten war…
Mit einem in der Baupraxis nicht ungewöhnlichen Fall hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Ein Unternehmer hat die Errichtung eines Gebäudekomplexes zum Pauschalpreis in Auftrag. Er ist der…
„Freiwillige Leistungen“ an Mitarbeiter bleiben nur dann freiwillig, wenn sich dies aus dem Arbeitsvertrag oder regelmäßig wiederholten ausdrücklichen Erklärungen ergibt. Wenig bekannt ist, dass der…
Bei Vergabe öffentlicher Aufträge an eine dem Geschäftsbetrieb des öffentlichen Auf-traggebers zuzurechnende Stelle („Inhouse-Geschäft“ oder Eigengeschäft) besteht keine Ausschreibungspflicht.
Das…
Werden in vorformulierten Bauverträgen Vertragsstrafen für den Fall nicht fristgemäßer Fertigstellung des Bauvorhabens vereinbart, ist grundsätzlich im Text deutlich zu ma-chen, dass die…
Kostenverteilungsschlüssel sind in Wohnungseigentümergemeinschaften häufig um-stritten. Ein einmal vereinbarter Schlüssel kann sich durch Änderung der Verhältnisse, z. B. in Folge von Umbauten oder…
Der Niedersächsische Landtag hat ein Landesvergabegesetz beschlossen. Danach müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Schwellenwert von mehr als 10.000,00 EURO…
