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Bearbeitungsentgelte von Banken in Kreditverträgen generell unwirksam  
Datum: 06-09-17
Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken in Kreditverträgen mit Verbrauchern keine formularmäßigen Bearbeitungsentgelte vereinbaren dürfen. Bereits im Jahr 2014 hat…  
Die Reparaturbestätigung: geringe Kosten - große Wirkung  
Datum: 06-09-17
Der Geschädigte eines Unfalls kann bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Nettoreparaturkosten geltend machen. Der Geschädigte eines Unfalls kann bei der Haftpflichtversicherung des…  
Was ist das eigentlich, ein merkantiler Minderwert?  
Datum: 06-09-17
Immer wieder geistert im Zusammenhang mit Mängelbeseitigungskosten der Begriff merkantiler Minderwert durch die Branche. Aber was ist das eigentlich? Immer wieder geistert im Zusammenhang mit…  
Ausübung des Direktionsrechts – „unbillig“ wird wieder teuer  
Datum: 06-09-17
Der Arbeitgeber darf und muss die im Arbeitsvertrag nur allgemein beschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit konkretisieren. Der…  
Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen – die neue (alte) Rechtslage  
Datum: 04-10-17
Bei der Sanierung von Unternehmen sind oft Zugeständnisse von Gläubigern, insbesondere Forderungsverzichte, gefragt, um das Überleben zu ermöglichen ... Bei der Sanierung von Unternehmen sind oft…  
Leistungsänderung oder Nebenleistung?  
Datum: 04-10-17
Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) unter Einbeziehung der VOB/B mit der Errichtung einer Autobahnbrücke. Der AN sollte für die Gründung Bohrpfähle herstellen ... Der…  
„Zuschlag für Schönheitsreparaturen“ in Mietverträgen ist zulässig  
Datum: 04-10-17
Die rechtlichen Anforderungen an die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter sind für den Laien kaum zu durchschauen. Die rechtlichen Anforderungen an die Übertragung von…  
Transparenzregister – Meldepflicht endete bereits am 01.10.2017!  
Datum: 04-10-17
Zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Steuerflucht hat der Gesetzgeber das Transparenzregister eingeführt ... Zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und…  
Einmal raus – (fast) alles aus  
Datum: 02-11-17
Zwischen getrenntlebenden Ehegatten steht häufig die Nutzung einer gemeinsamen Immobilie und der Zutritt zu dieser Immobilie in Streit ... Zwischen getrenntlebenden Ehegatten steht häufig die Nutzung…  
Probezeit – kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig geregelt sein  
Datum: 02-11-17
Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers ... Regelungen in Arbeitsverträgen müssen eindeutig sein – Unklarheiten gehen zu Lasten des…  
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