In Prozessen zwischen Anlegern und Banken wegen fehlerhafter Wertpapierberatung geht es häufig um den Vorwurf, die Bank hätte aufgrund gezielter Nachfrage zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem…
Wiederholt wurde in der Vergangenheit die Frage aufgeworfen, wie Vorbeschäftigungszeiten von geringfügig Beschäftigten (so genannten Mini-Jobbern) bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu…
Fallen mehrere Arbeitsplätze weg, kann der Arbeitgeber einer entsprechenden Anzahl von Arbeitnehmern betriebsbedingt kündigen. Der Arbeitgeber kann dabei nicht frei bestimmen, wem von mehreren…
Wir hatten berichtet, dass von einer Betriebsgesellschaft gemietete Büro- und Verwaltungsgebäude gemäß Bundesfinanzhof wesentliche Betriebsgrundlage sind, wenn die Gebäude für betriebliche Zwecke…
Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran, vorher ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.
Kündigt der Arbeitgeber krankheitsbedingt, tut er gut daran,…
Vermehrt rückt das Serviceangebot „Betreutes Wohnen“ in den Fokus der Außenprüfung. Gerade umsatzsteuerlich ergeben sich aus Betriebsprüfersicht viele Ansatzpunkte für Mehreinnahmen des…
Das OLG Celle hat gerade wieder über einen Unfall mit Beteiligung eines Kindes entschieden ...
Das OLG Celle hat gerade wieder über einen Unfall mit Beteiligung eines Kindes entschieden (OLG Celle,…
Durch Gesetz vom 1. November 1996 wurde der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz in wesentlichen Punkten beschränkt. Nachstehend die wesentlichsten Änderungen:
Eine Berufung gegen ein…
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten nicht selten eine Klausel, derzufolge ein Verbraucher gegenüber Ansprüchen des Klauselverwenders nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig…
Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Domain "mitwohnzentrale.de" ohne unterscheidungskräftige Zusätze für wettbewerbswidrig.
Begründung: Tritt ein Unternehmen unter einer Branchenbezeichnung…
