Suche

Verbändevereinbarung Erdgas: Haushalte können ab 2002 Gasversorger frei wählen

Datum: 12-05-01

Privathaushalte können ab 2002 ihren Gasversorger frei wählen. Möglich macht das der zweite Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas (VV Gas). Seit Oktober läuft die Testphase, um die…

Verdeckte Gewinnausschüttung bei unentgeltlichem Einzug von Abwassergebühren durch den Eigenbetrieb für die Gemeinde

Datum: 09-09-98

Lesen Bedienstete eines kommunalen Eigenbetriebes gewerblicher Art (Wasser-)Meßeinrichtungen ab und stellt der Betrieb (gewerblicher Art) die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu…

Verdeckte Gewinnausschüttung durch GmbH-Geschäftsführerverträge

Datum: 12-06-95

Jede Änderung des Anstellungsvertrages mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer erfordert zivilrechtlich einen Gesellschafterbeschluß. Eine "Heilung" von Verträgen zwischen Geschäftsführer und…

Verdeckte Gewinnausschüttungen (v.GA) und Vertrauensschutz

Datum: 05-07-97

Leistungen einer GmbH an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer aufgrund von In-Sich-Geschäften sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht automatisch als v.GA zu behandeln, wenn sie -…

Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF)

Datum: 12-04-96

Die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union war bis zum 01.07.1993 in deutsches Recht umzusetzen. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 02.05.1996 festgestellt, daß die…

Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang

Datum: 08-04-08

Bei einem Betriebsübergang tritt der Erwerber kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein (§ 613 a BGB). Das Gesetz schützt die Kontinuität der Arbeitsverhältnisse.…

Verfahrensaufhebung ohne Aufhebungsgrund: Trotzdem nur Steine statt Brot!

Datum: 20-04-21

Unternehmer A gab im Mai in einem Offenen Verfahren zur schlüsselfertigen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft das wirtschaftlichste Angebot ab. Danach hob die Vergabestelle im Juni das Verfahren…

Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: Gestaltungsspielraum oder Unsicherheitsfaktor?

Datum: 06-05-15

Das derzeitige Erbschaftsteuerrecht sieht beim Übergang betrieblichen Vermögens eine Steuerbefreiung i.H.v. 85 Prozent vor. Diese gilt unter der Voraussetzung, dass das Vermögen und die mit dem…

Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragssteuer

Datum: 03-04-98

Das Niedersächsische Finanzgericht läßt höchstrichterlich prüfen, ob die Gewerbeertragsteuer auf Unternehmensgewinne mit dem Grundgesetz in Einklang steht (Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht…

Vergabe: Partnerwechsel nach Angebotsabgabe

Datum: 03-05-03

In einem europaweiten Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines Auftrages zum Bau einer U-Bahn in Griechenland hatte sich ein aus mehreren Unternehmen gegründetes Konsortium (Arbeitsgemeinschaft)…