Nach der Spruchpraxis der Vergabekammern und Vergabesenate in der Bundesrepublik war Gegen die Aufhebung einer Ausschreibung grundsätzlich bisher kein nachträglicher Rechtsschutz möglich.
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Wer sich, auch nebenberuflich, als Vermittler von Vermögensanlagen betätigt, ist zu vollständiger und richtiger Information über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet.…
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung der „Sonderabschreibung Ost“ wurden Bauvorhaben häufig in der Weise abgewickelt, dass der Erwerber noch vor Fertigstellung gegen Bankbürgschaft des Verkäufers…
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 14.02.2001 - 6 WF 117/00) klargestellt, dass Detektivkosten im Unterhaltsprozess grundsätzlich zur…
In Wohnungseigentümergemeinschaften besteht häufig Streit darüber, welche Art baulicher Maßnahmen der einzelne Eigentümer allein, ohne Zustimmung der Gemeinschaft, vornehmen darf. Hier ist…
Ist eine Ferienwohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor (§…
Der Bundestag hat das Zulassungsrecht der Rechtsanwälte weiter liberalisiert. Ab dem 01.07.2002 können wir Sie in Rechtsstreitigkeiten bundesweit nicht nur vor den Amts- und Landgerichten, sondern…
Für betriebliche Fahrzeuge, die auch privat genutzt werden und seit 01.04.1999 angeschafft wurden, sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb und…
Die Gewährleistungsfrist für Ansprüche gegen Architekten/Ingenieure wegen Baumängeln, die auf Planungs- oder Bauüberwachungsfehlern beruhen, beträgt 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt der Abnahme.…
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Prospekthaftungsansprüche 6 Monate seit Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in 3 Jahren nach Beitritt zu einer Anlage-Gesellschaft…
