Der Niedersächsische Landtag hat ein Landesvergabegesetz beschlossen. Danach müssen öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem Schwellenwert von mehr als 10.000,00 EURO…
Die Corona - Krise stellt Wirtschaft und öffentliche Hand vor große Herausforderungen an die schnelle und effiziente Durchführung von Vergabeverfahren zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung…
Das Vergaberecht verlangt, dass der öffentliche Auftraggeber die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung vollständig und erschöpfend zu beschreiben habe. Der Bieter und zukünftige Auftragnehmer…
Das OLG Düsseldorf hat den Vergaberechtsschutz bei Vergabeverfahren unterhalb der Europäischen Schwellenwerte deutlich gestärkt (Beschluss vom 25.10.2008 - 27 W 2/08).
Eine Vergabestelle schrieb…
Für die Praxis der Bauschaffenden bedeutsam ist die Herabsetzung der europäischen Vergabe-Schwellenwerte mit Wirkung ab dem 01. Januar 2010 (EU–Kommission, Verordnung Nr. 1177/2009 vom 30. November…
Die Vergabestelle schrieb im Jahre 2011 im Offenen Verfahren den Abschluss von Rahmenverträgen mit Apotheken zur Belieferung von Vertragsarztpraxen mit Medikamenten aus. Eine Bieterin rügte wegen…
Der Bundesgerichtshof hatte Anfang des Jahres 2012 bestätigt, dass die Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Regelfall nicht im Wege des Vergabenachprüfungsverfahrens auf ihre Rechtmäßigkeit zu…
Erschließungsträgern obliegen neben der Errichtung der erforderlichen Bauwerke insbesondere stadtplanerische und Finanzierungsaufgaben. Die Europäische Kommission war in einem in Spanien spielenden…
Das OLG Düsseldorf hatte in seiner „Ahlborn“ – Rechtsprechung Veräußerungen von Grundbesitz durch die Öffentliche Hand als Erteilung eines Bauauftrages dem Vergaberecht unterworfen. Mit einer…
Die Kostenberechnung für das Bauvorhaben eines öffentlichen Auftraggebers weist Kosten für das gesamte Projekt von ca. 26,1 Mio. Euro aus. Diese Kostenberechnung war Grundlage der Budgetierung und…
