In einem europaweiten Offenen Vergabeverfahren über Straßenbauleistungen kam es zu einer um ca. ein Jahr verzögerten Auftragserteilung. Der Bieter verlangte Mehrvergütung auf Basis des § 2 Nr. 5…
Darf der Auftraggeber nach dem VOB-Bauvertrag Sicherheiten, die vom Auftragnehmer zu stellen sind, von den Abschlags- oder Schlusszahlungen einbehalten, ist der Auftraggeber auch ohne Aufforderung…
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27.05.2010, Az. VII ZR 165/09) können alle beim Bau eines Einfamilienhauses beteiligten Unternehmer vor Baubeginn oder während der Bauphase…
Nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B kann sich der Auftraggeber mit der Prüfung der Schlussrechnung zwei Monate Zeit lassen. Das OLG Naumburg (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 9 U 165/11) hat entschieden, dass…
Mit Entscheidung vom 11.10.2012 nimmt der BGH (Az. VII ZR 179/11) erstmals zur Frage der Höhe des Schadensersatzanspruchs bei unverhältnismäßigem Nachbesserungsaufwand Stellung.
Wenn der…
Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung festgestellt, dass die Prüfungs- und Hinweispflicht gegen bauseitig gestellte Vorleistungen, beigestelltes Material…
In vom Auftragnehmer gestellten Hausbauverträgen sind Klauseln üblich, in denen der Auftraggeber im Falle der von ihm erklärten freien Kündigung einen bestimmten Prozentsatz der Auftragssumme zahlen…
Vereinbarte oder gesetzliche (§ 648 a BGB) Zahlungsbürgschaften zugunsten des Auftragnehmers sichern dessen Werklohnforderung aus dem geschlossenen Vertrag. Zugunsten des Bürgen regelt das Gesetz,…
Im neuen Werkstattgebäude von Knecht Ruprecht kommt es nach starken Schneefällen immer wieder zu Feuchtigkeit in den Kellerwänden. Der Planer verweist darauf, dass vertraglich lediglich ein…
Nach dem am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bauforderungssicherungsgesetz (BaufordSiG) sind Empfänger von Baugeld (Bauträger, Generalunternehmer, Schlüsselfertigbauer) gehalten, das erhaltene…
