Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Bauleistungen an die Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, gebunden. Nach § 24 Nr.1 VOB/A darf der Auftraggeber nach Angebotseröffnung mit…
Am 01.01.2004 trat § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Hiernach kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen kündigen und dem Arbeitnehmer bereits…
Die rechtlichen Anforderungen an die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter sind für den Laien kaum zu durchschauen.
Die rechtlichen Anforderungen an die Übertragung von…
Als Herzstück des Konjunkturpaketes 2020 bringt sie eine Vielzahl von Änderungen mit sich ...
Als Herzstück des Konjunkturpaketes 2020 bringt sie eine Vielzahl von Änderungen mit sich. Hier das…
Arbeitsverträge sehen häufig vor, dass ein Teil des Arbeitsentgelts (variables Entgelt) nur dann/insoweit gezahlt wird, wenn/soweit regelmäßig jährlich/geschäftsjährlich neu zu definierende Ziele…
Nach Einführung der sogenannten „Mietpreisbremse“ im vergangenen Jahr versucht das Bundesjustizministerium weiter, Mietpreissteigerungen gesetzgeberisch entgegenzusteuern.
Nach Einführung der…
Wir werden häufig mit der Frage konfrontiert, ob eine britische Limited nicht besser sei als eine deutsche GmbH. Grundsätzlich besteht eine Rechtswahlfreiheit. Vielfach werden geringe…
Unter bestimmten Voraussetzungen darf sich ein kommunales Unternehmen auch außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen, befand jüngst das Oberlandesgericht Düsseldorf. Das Gericht hat mit der…
Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Inhaberschuldverschreibungen „Gold Bullion Securities“. Er veräußerte sie in 2011 mit Gewinn ...
Zum Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Jahr 2008…
Rasende „Kleinlaster“ auf der Überholspur mit Tempo 180 sind keine Seltenheit. Unfälle mit ihrer Beteiligung häufen sich drastisch. Dürfen die das überhaupt? Die Hersteller haben diese Fahrzeuge in…
