Mit seiner Entscheidung vom 13.11.1996 bestätigt der Bundesfinanzhof seine bereits für die Ein-Mann-GmbH geänderte Rechtsprechung zur Geltung eines Wettbewerbsverbots für die…
In den Arbeitsverträgen tarifgebundener Arbeitgeber findet man regelmäßig eine Bezugnahmeklausel auf das einschlägige Tarifwerk „in der jeweils geltenden Fassung“.
Nach der bisherigen…
Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass Geschäftsführer selbst dann keine Arbeitnehmer sind und sein können, wenn der Geschäftsführer an der GmbH nicht oder nur unmaßgeblich beteiligt ist…
Gesellschafter einer GmbH haften für deren Schulden grundsätzlich nicht. Es gibt aber Ausnahmen (so genannter Haftungsdurchgriff). Bislang haften Gesellschafter wegen so genannter…
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein von uns geführtes Normenkontrollverfahren gegen eine Erhaltungssatzung der Stadt Halberstadt zum Anlass genommen, über eine grundsätzliche Rechtsfrage zu…
Ein gebräuchliches Steuerungsinstrument für den Einzelhandel ist die Festlegung von Verkaufsflächen für bestimmte Sortimente in Bebauungsplänen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat aktuell…
Die Übereignung von Grundstücken, sei es durch einen Kauf oder eine Schenkung, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Grundstücksschenkungen sind regelmäßig bereits mit Schenkungsteuer belastet ...
Die…
Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilte, dass das Vorliegen eines zivilrechtlichen Anspruchs auf Rückabwicklung für den Kauf- oder Werkvertrag einer Wohnimmobilie Voraussetzung für die Nichtfestsetzung,…
Im Grundsatz hat jeder das Recht, die Vererbung seines Vermögens selbst zu bestimmen. Grenzen setzt das sogenannte Pflichtteilsrecht der Nachkommen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass…
Nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz kann der Nutzer eines nach dem Vermögensgesetz rückübertragenen Grundstücks vom Grundstückseigentümer den Ankauf zur Hälfte des Bodenwertes u.a. dann…
