Suche

Grundstückskaufvertrag und Bauvertrag als verbundenes Geschäft

Datum: 10-04-07

Häufig schließen Bauherr und Bauträger sowohl einen Grundstückskaufvertrag über das Baugrundstück als auch einen Werkvertrag über die Bauleistungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit…

Grundstückskaufverträge und städtebauliche Verträge: Eine ausschreibungspflichtige Kombination

Datum: 01-09-08

Zwei Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Öffentliche Hand aufgeschreckt (Beschlüsse vom 13.06.2007, Verg 2/07 und 12.12.2007, Verg 30/07). Danach kann die Verknüpfung eines…

Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – Darlehensforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Grundstücksrückgaben

Datum: 06-07-00

Nach Rückgabe von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 6 a VermG verlangt die Kreditsanstalt für Wiederaufbau (KfW) in bestimmten Fällen von den Eigentümern Rückzahlung von Darlehen, die vor Gründung der DDR…

Grundstücksrecht der neuen Bundesländer – „steckengebliebene Entschädigungen“

Datum: 04-04-01

Mit einer von uns erstrittenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im September 2000 letztinstanzlich klargestellt, dass Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern für sogenannte…

Gunnar Meyer

Datum: 02-01-20

Meyer Gunnar geb. 1991 in Celle seit 2019 Rechtsanwalt bei Appelhagen KommunalrechtKommunalabgabenrechtErschließungsrechtErschließungsbeitragsrechtStraßenausbaubeitragsrechtGefahrenabwehrrecht

Haftung des Aktionärvertreters bei Abstimmung gegen Sanierungsvorschlag auf der AG-Hauptversammlung und dadurch verursachten Konkurs

Datum: 07-03-96

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Treuepflicht für Minderheitsaktionäre in der Aktiengesellschaft weiter entwickelt. Sie gilt zumindest für mehrere Minderheitsaktionäre, die in…

Haftung des Anlagevermittlers bekräftigt

Datum: 09-04-02

Wer sich, auch nebenberuflich, als Vermittler von Vermögensanlagen betätigt, ist zu vollständiger und richtiger Information über alle für die Anlageentscheidung maßgeblichen Umstände verpflichtet.…

Haftung des Anlagevermittlers für Auskunft zur Kapitalsicherheit

Datum: 12-03-03

Ein Anlagevermittler muss die Sicherheit einer Kapitalanlage selbst überprüfen, wenn er ohne Einschränkung auf Angaben eines Dritten verweist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.09.2003 - III ZR…

Haftung des Vorstandes für Steuerschulden des Vereins

Datum: 04-09-00

Der Vorstand als gesetzlicher Vertreter eines Vereins haftet für die Steuerschulden des Vereins, soweit er seine Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Der Bundesfinanzhof hat…

Haftung für Altverbindlichkeiten einer GbR

Datum: 03-08-06

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Neugesellschafter, der in eine bereits bestehende GbR eintritt, auch für vor seinem Beitritt bereits begründete Verbindlichkeiten der…