Der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Falle einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des…
Ein Bauunternehmer führte einen Kühlkreislauf zum Betrieb eines Teilchenbeschleunigers aus. Nach Fertigstellung zeigten sich korrosionsbedingte Verschmutzungen an Wasserfiltern der Kühlkreise.
Ein…
Zuwendungen unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können nicht ohne weiteres nach Beendigung der Beziehung zurückgefordert werden. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof erneut…
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den Ersatz von Küstenschutzanlagen europaweit im Offenen Verfahren aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis ...
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb den…
Es ist einfach und spart Kosten: Immer mehr Anbieter gehen mittlerweile zu Online-Rechnungen über. Die Rechnungen werden in einem Portal elektronisch hinterlegt. Der Kunde kann sie über das Internet…
In einer vielbeachteten Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) 2014 darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines unfallgeschädigten Radfahrers zu kürzen sind, wenn er keinen Helm getragen hat…
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte in einem europaweiten Verhandlungsverfahren unterschiedliche Planungsleistungen ausgeschrieben ...
Ein öffentlicher Auftraggeber hatte in einem europaweiten…
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm (Urteil vom 26.01.2015), mit der der örtlichen Sparkasse ein Recht zur Kündigung langfristiger Sparverträge (S-Scala-Sparverträge) verweigert wird, hat große…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Nachprüfungsantrag eines Architekten deshalb zurückgewiesen, weil sich das Vergabeverfahren durch die Entscheidung des Preisgerichts bereits vor seiner…
Bereits seit einiger Zeit gibt es eine restriktive Rechtsprechung bei der Abrechnung von Mängelansprüchen ...
Bereits seit einiger Zeit gibt es eine restriktive Rechtsprechung bei der Abrechnung von…
