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Kein Smartphone als Navi in der Hand  
Datum: 07-10-15
Aufgepasst auf der Autofahrt im Herbsturlaub: Es droht ein Bußgeld, wenn Sie das Smartphone als Navi benutzen und in den Händen halten. Aufgepasst auf der Autofahrt im Herbsturlaub: Es droht ein…  
Kein Urlaub unter Vorbehalt  
Datum: 04-03-15
Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren, falls die fristlose Kündigung keinen Bestand hat – das funktioniert leider nicht. Fristlos kündigen – und den Urlaub vorsorglich gewähren,…  
Kein Verbraucher-Widerrufsrecht bei Bürgschaft  
Datum: 02-12-20
Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt nicht davor, eine riskante Bürgschaft zu übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden ... Das verbraucherfreundliche Widerrufsrecht schützt…  
Kein Vertrauensschutz der Banken bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen  
Datum: 07-01-15
Bis Ende des Jahres 2010 haben Banken fast flächendeckend in Verbraucherdarlehensverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Dies hat für die Banken heute fatale Folgen. Bis Ende des Jahres…  
Keine "Gebühr" für schnöden Preis  
Datum: 03-06-15
Man liest es häufig in Preislisten privater Anbieter: „Stornierungsgebühr“, „Bearbeitungsgebühr“ oder „Kursgebühr“. Und denkt sich nichts dabei. Man liest es häufig in Preislisten privater Anbieter:…  
Keine Abnutzungsgebühr bei Umtausch defekter Ware  
Datum: 05-07-08
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern beim Umtausch schadhafter Produkte gestärkt (Urteil vom 17.04.2008, Az. C-404/06). Wird ein Haushaltsgerät vor Ablauf der…  
Keine Abschlagsrechnung nach Schlussrechnungsreife!  
Datum: 04-09-19
In der Praxis werden häufig von Bauunternehmen noch Abschlagsrechnungen gestellt, obwohl die beauftragten Bauleistungen bereits vollständig erbracht sind ... In der Praxis werden häufig von…  
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis  
Datum: 07-12-16
Jedes Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit von mindestens einem Monat und maximal vier Monaten, in der beide Vertragspartner ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen…  
Keine Eigenheimzulage für Ferienwohnung  
Datum: 07-01-02
Ist eine Ferienwohnung durch einen Gästevermittlungsvertrag zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmt, so liegt auch dann keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor (§…  
Keine Einkommensteuer bei Zahlungen für Erbverzicht  
Datum: 03-07-01
Verzichtete ein Erbe auf seinen Erb- und Pflichtteil und erhielt er dafür Geldleistungen, war bisher zu unterscheiden: Handelte es sich um einen Einmalbetrag, brauchte der Empfänger diesen nicht der…  
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