Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung folgenden Leitsatz verkündet:

Dem Auftraggeber steht ein Anspruch auf Kostenvorschuss oder auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne die Entziehung des Auftrages zu, wenn der Auftragnehmer endgültig die vertragsgemäße Fertigstellung verweigert.

Der Auftragnehmer verliert sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des Werkes, wenn er diese endgültig verweigert; der Auftraggeber kann die ver-tragsgemäße Fertigstellung verlangen oder die Ersatzvornahme durchführen.

Bislang durfte der Auftraggeber vor der Abnahme nur nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung und (nach ergebnislosem Ablauf der Frist) Kündigungserklärung zur Ersatzvornahme schreiten, also Mängel selbst…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 19.10.2000 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 1 Abs. 3 des Entschädigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Vorschrift haben Alteigentümer und deren Erben, deren Mietwohngrundstücke in der DDR durch Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum überführt wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung. In diesem Entschädigungsausschluss sieht das Bundesverwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 GG. Sobald das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, werden wir erneut berichten.

Am 13.12.2000 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) beschlossen. Der Bundesrat hatte bereits zugestimmt.

Die neue Vergabeverordnung wird voraussichtlich im laufenden Monat im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann damit am 01.02.2001 in Kraft treten. Damit werden zugleich die ebenfalls überarbeiteten Verdingungsordnungen VOL/A und VOF sowie die VOB/B in der Fassung 2000 wirksam.

Die neue Vergabeverordnung füllt das Vergabeverfahrensrecht des GWB abschließend aus. Wesentliche neue Bestimmungen sind:

[Vorabinformation der Bieter vor Zuschlagserteilung (§ 13 VgV)]

[elektronische Angebotsabgabe (§ 15 VgV)]

[Mitwirkungsverbote (§ 16 VgV)]

Mit der neuen Vergabeverordnung sind Rechte…

Der Bundesgerichtshof hat folgende Leitsätze verkündet:

[Die Anforderungen an den schlüssigen Vortrag eines Anspruchs auf Ersatz der Mehrkosten der Fertigstellung gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B hängen von den Umständen der Vertragsabwicklung und der Ersatzvornahme sowie von den Kontroll- und Informationsinteressen des Auftragnehmers ab. Eine den Anforderungen des § 14 Nr. 1 VOB/B entsprechende Abrechnung ist nicht zwingend erforderlich.]

[Der Auftraggeber kann auch die Mehrkosten für solche Leistungen verlangen, die zwar im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht vereinbart waren, die der Auftragnehmer jedoch gemäß § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B nach einer entsprechenden Anordnung hätte durchführen müssen.]

Das Urteil reiht sich ein in eine ganze…

Bei Bauverträgen kommt es immer wieder vor, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht ausbezahlt, obwohl der Auftragnehmer die vereinbarte Bürgschaft zur Ablösung gestellt hat. Der Auftragnehmer kann die Bürgschaft zwar vom Auftraggeber wieder zurückverlangen, muss hierzu jedoch unter Umständen einen mehrjährigen Rückforderungsprozess in Kauf nehmen.

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.06.2000 eröffnet die Möglichkeit, die Bürgschaft von vornherein durch die Bank mit folgender Einschränkung ausstellen zu lassen:

„Die Bürgschaft wird insoweit wirksam, als zur Sicherheit vom Auftraggeber einbe-haltene Geldbeträge in Höhe von DM _______ auf das bei uns bestehende Konto Nr. _________ eingegangen sind.“

Das…

Wer bei den Bankenfällen nicht entdeckt wurde, hinterlässt später seinen Erben nicht nur das verheimlichte Vermögen, sondern auch den Ärger mit der Finanzverwaltung. Denn der Fiskus bekommt im Erbfall durch die Mitteilungspflicht der Kreditinstitute eine zweite Chance! Nach einem aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung gilt diese Mitteilungspflicht auch für Auslandsfilialen deutscher Kreditinstitute. In den Berater-praxen mehren sich daher die Fälle, in denen die Erben Hilfe suchen.

Um die laut tickende Zeitbombe „zu entschärfen“, ist insbesondere folgendes zu klären:

[Welche zivil- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten?]

[Was ist aus steuerstrafrechtlicher Sicht unbedingt zu bedenken?]

[Wie kann das…

Altenteilsverträge enthalten oft die Klausel, dass neben einem Wohnrecht auch "Hege- und Pflege in alten und kranken Tagen zu gewähren" ist. Was geschieht, wenn der Altenteiler die Wohnung verlässt und stationäre Pflege in einem Pflegeheim in Anspruch nehmen muss ? Wird der Schuldner des Altenteilsvertrages hierdurch von seiner Verpflichtung befreit ?

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Urteil vom 6.6.2001 (2 A 2231/99) entschieden, dass der pflegebedürftige Altenteiler dann einen Anspruch auf eine Geldrente hat. Der Schuldner des Altenteilsvertrages erlangt dadurch, dass er von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung und zu Dienstleistungen befreit wird, einen Vorteil.

Entsprechend dem Wert dieses Vorteils ist eine…

Nach derzeitiger Praxis wird der Verkauf eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil steuerlich so behandelt, wie der vollständige Verkauf eines Mitunternehmeranteils. Dies bedeutet, dass die Veräußerung auf Antrag steuerbegünstigt behandelt wird, obwohl nicht sämtliche stillen Reserven des Mitunternehmeranteils mitübertragen und aufgedeckt werden. Grundlage für diese steuerliche Einordnung ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 14.09.1994 (BStBl. 1995 II 407) sowie der Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 18.10.1999 (BStBl. 2000 II 123).

Durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, das am 15.08.2001 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll künftig nur noch die Veräuße-rung eines vollständigen…

Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen und wird voraussichtlich am 01.01.2002 in Kraft treten. Es führt zu einschneidenden gesetzlichen Änderungen:

[ Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nicht mehr 30, sondern nur noch 3 Jahre.]

[ Der Rücktritt vom Vertrag schließt Schadensersatzansprüche nicht mehr aus.]

[ Eine Kaufsache muss künftig auch den Anforderungen genügen, die der Käufer aufgrund der Herstellerwerbung und der Warenetikettierung erwarten kann.]

[ Der Käufer kann nunmehr bei jedem verschuldeten Mangel Schadensersatz verlangen, ist also nicht mehr allein auf Gewährleistungsrechte beschränkt.]

[ Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten kann die Verjährungsfrist für Mängel der…

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann, vertreten durch einen Geschäftsführer, künftig im eigenen Namen vor Gericht klagen und verklagt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der GbR die Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt und ist damit von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt, nach der bei Rechtsstreitigkeiten alle Gesellschafter einzeln als Kläger oder Beklagte auftreten mussten.

Die Entscheidung hat erhebliche praktische Bedeutung, weil zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte und andere Freiberufler wie auch bauwirtschaftliche Arbeitsgemein-schaften häufig in dieser Rechtsform zusammengeschlossen sind. Nach den Worten des II. BGH-Zivilsenats ist die GbR dann rechts- und parteifähig, wenn es um eigene vertragliche Rechte…

Verzichtete ein Erbe auf seinen Erb- und Pflichtteil und erhielt er dafür Geldleistungen, war bisher zu unterscheiden: Handelte es sich um einen Einmalbetrag, brauchte der Empfänger diesen nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen. Wurden jedoch statt dessen wiederkehrende Zahlungen (z. B. in Form einer Rente) vereinbart, waren die Zahlungen einkommensteuerpflichtig. Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof jetzt seine Auffassung geändert. Er beurteilt die wiederkehrenden Zahlungen jetzt insgesamt als unentgeltliche Zuwendung mit der Folge, dass sowohl bei Vereinbarung einer Einmalzahlung als auch bei wiederkehrenden Zahlungen für einen Erbverzicht keine Einkommensteuer anfällt. Andererseits kann der zur Zahlung Verpflichtete die Zahlungen…

Am 18.01.2001 ist die Verordnung zur Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. 2001 I, S. 110). Über die Neuregelung hatten wir in der Januarausgabe der Mandanteninformation berichtet.

Die Vergabeverordnung tritt gemäß Ihrem § 24 am ersten des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Sie gilt daher ab dem 01. Februar 2001.

Die Geltung der VOB, Teile A und B, Fassung 2000, sowie der neu gefassten VOL/A und der VOF war an das In-Kraft-Treten der Vergabeverordnung geknüpft. Diese aktualisierten Regelwerke gelten daher ebenfalls ab 01. Februar 2001.

Nachdem die Pfändung von Internet-Domains in der Zwangsvollstreckung zunächst als obskure Idee erschien, haben inzwischen mehrere Gerichte die Pfändbarkeit solcher Domains bejaht. Für den Gläubiger bedeutet dies, dass er unter Umständen Zugriff auf einen weiteren Vermögenswert des Schuldners nehmen kann. Interessante Internet-Domains werden zwischenzeitlich zu erheblichen Preisen gehandelt.

Ihre Grenze findet die Pfändung von Domains, wo die Nutzung durch Dritte unzulässig ist. Dies gilt etwa dann, wenn die Benutzung der Domain durch den Erwerber Namensrechte des Schuldner verletzen würde. Trotzdem: In vielen Fällen lohnt es sich für den Gläubiger, ein Auge auf die Aktivitäten seines Schuldners im Internet zuhaben.

Werden an Arbeitnehmer Weihnachtszuwendungen gezahlt, so sind diese als „sonstige Bezüge“ wie folgt zu behandeln: Die Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne Weihnachtszuwendung ist der Lohnsteuer für den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn einschließlich Weihnachtszuwendung gegenüberzustellen. Die Differenz zwischen den beiden Lohnsteuerbeträgen stellt die Lohnsteuer auf die Weihnachtszu-wendung dar.

Neben der Lohnsteuer ist auch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5 v.H. einzubehalten. Weihnachtszuwendungen bis zu 300,00 DM sind als laufender Arbeitslohn zu behandeln und zusammen mit den laufenden Bezügen nach der Monatstabelle zu versteuern.

Bei Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge ist zu beachten,…

Privathaushalte können ab 2002 ihren Gasversorger frei wählen. Möglich macht das der zweite Nachtrag zur Verbändevereinbarung Erdgas (VV Gas). Seit Oktober läuft die Testphase, um die entsprechenden technischen Voraussetzungen für die Liberalisierung zu erproben.

Die Verbände der Gasversorger und –verbraucher einigten sich auf die Erweiterung der VV Gas, weil die ursprüngliche Vereinbarung vom Bundeskartellamt als nicht ausrei-chend angesehen wird, um eine wirksame Liberalisierung des Gasmarktes zu errei-chen.

Die Verbände wollen nun erreichen, dass der Netzzugang wesentlich vereinfacht wird. Während es bisher je nach Entfernung drei verschiedene Stufen beim Netzzugang gibt, soll dann das Entgelt unabhängig vom Ort der Einspeisung…

Häufig wird in Bauträgerverträgen ein gesonderter Kaufpreis(-teil) für den Grundstücksanteil ausgewiesen. Hier ist darauf zu achten, dass es sich um den wirklich von beiden Seiten gewollten Grundstückspreis handelt.

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin kann ein Erwerber, sofern ein wichtiger Grund zur Kündigung besteht, diese auf den die Bauerrichtung betreffenden Vertragsteil beschränken und die Übertragung des Grundstücks verlangen.

In diesem Fall ist für die Bewertung des Grundstücks der im Vertrag ausgewiesene Preis maßgeblich.

Der Bauträger hat auch dann keinen Anspruch auf einen höheren Grundstückspreis, wenn er selbst das Grundstück zu einem höheren Preis erworben und die Festlegung im Vertrag ausschließlich…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat kürzlich für Kommunen, die rechtlichen Schran-ken der privatwirtschaftlichen Betätigung gelockert. Damit stellt sich das Gericht gegen die Rechtsprechung mehrerer anderer Oberlandesgerichte.

Die Düsseldorfer Stadtwerke AG, deren Anteilseignerin zu 80 % die Stadt ist, hatte mit einer Tochter des französischen Vivendi-Konzerns ein Gebäudemanagement-Unternehmen mit dem Namen Innovatio GmbH gegründet. Dagegen hatten mehrere Konkurrenten und Verbände mit der Begründung geklagt, es sei wettbewerbswidrig, mit der Stadt Düsseldorf im Rücken den privaten Anbietern Konkurrenz zu machen. Die Gemeindeordnung verbiete den Kommunen, sich wirtschaftlich zu betätigen, ohne einen öffentlichen Zweck zu verfolgen.

…

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer am Schluss des Zeugnisses Bedauern, Dank und gute Wünsche für die Zukunft auszusprechen. Deren Fehlen stelle kein nachteiliges Geheimzeichen dar. So das Bundesarbeitsgericht in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung. Lediglich auf zutreffende Aussagen zu Leistung und Führung hat der Arbeitnehmer Anspruch.

Dem Arbeitgeber stehe es frei, ob er das Zeugnis um eine „Schlussformel“ anreichern wolle. Entscheide er sich allerdings dafür, müsse er konsequent sein. Dann dürfen die Formulierungen mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht im Widerspruch stehen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.06.2000 - AZ: IX ZR 299/98 entschieden:

Wer sich befristet für die Erfüllung eines Werklohnanspruchs in der Weise verbürgt hat, dass dieser innerhalb der Frist fällig geworden sein muss, haftet für den erst nach Ablauf der Frist fällig gewordenen Teil des verbürgten Anspruchs auch dann nicht, wenn sich die Fertigstellung des Werks allein aus Gründen verzögert hat, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat.

Beispiel: Bauvorhaben soll plangemäß am 31.12.2001 beendet sein. Die Bank des Auftraggebers verbürgt sich für alle Forderungen des Auftragnehmers, die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gestellt werden. Es kommt zu einer zeitlichen Verschiebung, z. B. weil es Probleme mit der Baugenehmigung…

Mit einer von uns erstrittenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im September 2000 letztinstanzlich klargestellt, dass Gebietskörperschaften in den neuen Bundesländern für sogenannte „steckengebliebene Entschädigungen“ zahlungspflichtig sind.

Zu DDR-Zeiten sind vielfach Grundstücke auf Grundlage des Aufbaugesetzes oder des Baulandgesetzes gegen Festsetzung einer Entschädigung in Volkseigentum überführt worden. Oft wurde die Entschädigung nicht ausbezahlt und für den Entschädigungsbetrag auch keine Schuldbuchforderung begründet.

In diesen Fällen kann nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes der frühere Eigentümer oder dessen Erbe diejenige Gebietskörperschaft, der das Grundstück nach dem Einigungsvertrag zugeordnet worden…

In einer früheren Ausgabe hatten wir bereits über die seit dem 01.05.2000 durch Gesetzesänderung zwingend vorgeschriebene Schriftform bei Kündigung, Auflösungsvertrag und Befristung im Arbeitsverhältnis berichtet (§ 623 BGB). Hinsichtlich des Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrages hat die gesetzlich geforderte Schriftform zur Folge, dass in den Vertrag sämtliche wesentlichen Vertragsbestimmungen aufgenommen sein müssen. Fehlen auch nur einzelne Vereinbarungen oder Abreden im schriftlichen Vertrag - z. B. eine getroffene Regelung über die Ansprüche des Mitarbeiters aus der betrieblichen Altersversorgung -, ist die Schriftform insgesamt nicht gewahrt und der gesamte Aufhebungsvertrag unwirksam. Wir empfehlen daher, auf die Vollständigkeit des…

Mit Wirkung zum Jahresbeginn 1997 wurde das Mutterschutzgesetz an eine entsprechende EU-Richtlinie angepaßt. Neben einer verlängerten Schutzfrist für Früh- und Mehrlingsgeburten entlastet das Gesetz jetzt kleinere Betriebe mit bis zu 20 Arbeitnehmern von den Kosten für Mutterschaftslohn und -geld. Diese Vergütungsleistungen werden nun von den zuständigen gesetzlichen Krankenkassen dem Arbeitgeber voll erstattet.

Mutterschutzlohn konnte die schwangere Arbeitnehmerin schon bisher beanspruchen. Voraussetzung ist ein gesetzliches Beschäftigungsverbot wegen Gesundheitsgefährdung von Mutter oder Kind vor Beginn der Mutterschutzfrist. Der Arbeitgeberzuschuß zum Mutterschaftsgeld erfaßt die Differenz zwischen dem kalendertäglichen Nettoverdienst…

Zum 1. Mai 2000 traten wichtige Gesetzesänderungen in Kraft, mit denen der Gesetzgeber glaubt, die Zahlungsmoral, insbesondere der Auftraggeber von Bauleistungen verbessern zu können:

Geldforderungen sind zukünftig ohne Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit und Übersen-dung einer Rechnung zu verzinsen. Der gesetzliche Zinssatz wird von einem Festsatz in Höhe von 4 % auf einen variablen Satz von 5 % über dem Basiszins der EZB (gegen-wärtig also auf insgesamt 7,68 %) angehoben. Dies gilt auch für Altverträge, sofern die Rechnung nach dem 1. Mai 2000 zugeht oder die Forderung nach diesem Zeitpunkt fällig wird.

In Anlehnung an die VOB/B können für in sich abgeschlossene Werkleistungen auch ohne Vereinbarung Abschlagszahlungen verlangt werden.…

Der Deutsche Bundestag hat am 20.01.2000 das „Gesetz zur Vereinfachung und Be-schleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens“ angenommen. Durch Artikel 2 wird § 623 BGB neu gefasst:

„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungs-

vertrag sowie die Befristung bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“

Das Gesetz ist am 01.05.2000 in Kraft getreten. Danach sind mündliche Kündigungen des Arbeitsverhältnisses, gleich ob vom Arbeitgeber oder vom Arbeitnehmer ausgesprochen, unwirksam.

Die Urkunde muss von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Aufhebungsvertrag oder einer Befristungsvereinbarung muss die…